Bürgerliches Gesetzbuch · Lexiara

Bürgerliches Gesetzbuch

law · Germany · BJNR001950896

2840 provisions

Defined terms · All instruments · Internet · VAT · consumer · consumer law · consumer protection · consumption · euro · goods

Inhaltsübersicht

Buch 1 Allgemeiner Teil

Abschnitt 1 Personen

Titel 1 Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer

§ 1 Beginn der Rechtsfähigkeit

§ 2 Eintritt der Volljährigkeit

(XXXX) §§ 3 bis 6 (weggefallen)

§ 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung

§ 8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger

§ 9 Wohnsitz eines Soldaten

§ 10 (weggefallen)

§ 11 Wohnsitz des Kindes

§ 12 Namensrecht

§ 13 Verbraucher

§ 14 Unternehmer

(XXXX) §§ 15 bis 20 (weggefallen)

Titel 2 Juristische Personen

Untertitel 1 Vereine

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 21 Nicht wirtschaftlicher Verein

§ 22 Wirtschaftlicher Verein

§ 23 (weggefallen)

§ 25 Verfassung

§ 26 Vorstand und Vertretung

§ 27 Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands

§ 28 Beschlussfassung des Vorstands

§ 29 Notbestellung durch Amtsgericht

§ 30 Besondere Vertreter

§ 31 Haftung des Vereins für Organe

§ 31a Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern

§ 31b Haftung von Vereinsmitgliedern

§ 32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung

§ 33 Satzungsänderung

§ 34 Ausschluss vom Stimmrecht

§ 35 Sonderrechte

§ 36 Berufung der Mitgliederversammlung

§ 37 Berufung auf Verlangen einer Minderheit

§ 38 Mitgliedschaft

§ 39 Austritt aus dem Verein

§ 40 Nachgiebige Vorschriften

§ 41 Auflösung des Vereins

§ 42 Insolvenz

§ 43 Entziehung der Rechtsfähigkeit

§ 44 Zuständigkeit und Verfahren

§ 45 Anfall des Vereinsvermögens

§ 46 Anfall an den Fiskus

§ 47 Liquidation

§ 48 Liquidatoren

§ 49 Aufgaben der Liquidatoren

§ 50 Bekanntmachung des Vereins in Liquidation

§ 50a Bekanntmachungsblatt

§ 51 Sperrjahr

§ 52 Sicherung für Gläubiger

§ 53 Schadensersatzpflicht der Liquidatoren

§ 54 Vereine ohne Rechtspersönlichkeit

Kapitel 2 Eingetragene Vereine

§ 55 Zuständigkeit für die Registereintragung

§ 55a Elektronisches Vereinsregister

§ 56 Mindestmitgliederzahl des Vereins

§ 57 Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung

§ 58 Sollinhalt der Vereinssatzung

§ 59 Anmeldung zur Eintragung

§ 60 Zurückweisung der Anmeldung

(XXXX) §§ 61 bis 63 (weggefallen)

§ 64 Inhalt der Vereinsregistereintragung

§ 65 Namenszusatz

§ 66 Aufbewahrung von Dokumenten

§ 67 Änderung des Vorstands

§ 68 Vertrauensschutz durch Vereinsregister

§ 69 Nachweis des Vereinsvorstands

§ 70 Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht

§ 71 Änderungen der Satzung

§ 72 Bescheinigung der Mitgliederzahl

§ 73 Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl

§ 74 Auflösung

§ 75 Eintragungen bei Insolvenz

§ 76 Eintragungen bei Liquidation

§ 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen

§ 78 Festsetzung von Zwangsgeld

§ 79 Einsicht in das Vereinsregister

§ 79a Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Registerverfahren

Untertitel 2 Rechtsfähige Stiftungen

§ 80 Ausgestaltung und Entstehung der Stiftung

§ 81 Stiftungsgeschäft

§ 81a Widerruf des Stiftungsgeschäfts

§ 82 Anerkennung der Stiftung

§ 82a Übertragung und Übergang des gewidmeten Vermögens

§ 83 Stiftungsverfassung und Stifterwille

§ 83a Verwaltungssitz der Stiftung

§ 83b Stiftungsvermögen

§ 83c Verwaltung des Grundstockvermögens

§ 84 Stiftungsorgane

§ 84a Rechte und Pflichten der Organmitglieder

§ 84b Beschlussfassung der Organe

§ 84c Notmaßnahmen bei fehlenden Organmitgliedern

§ 85 Voraussetzungen für Satzungsänderungen

§ 85a Verfahren bei Satzungsänderungen

§ 86 Voraussetzungen für die Zulegung

§ 86a Voraussetzungen für die Zusammenlegung

§ 86b Verfahren der Zulegung und der Zusammenlegung

§ 86c Zulegungsvertrag und Zusammenlegungsvertrag

§ 86d Form des Zulegungsvertrags und des Zusammenlegungsvertrags

§ 86e Behördliche Zulegungsentscheidung und Zusammenlegungsentscheidung

§ 86f Wirkungen der Zulegung und der Zusammenlegung

§ 86g Bekanntmachung der Zulegung und der Zusammenlegung

§ 86h Gläubigerschutz

§ 87 Auflösung der Stiftung durch die Stiftungsorgane

§ 87a Aufhebung der Stiftung

§ 87b Auflösung der Stiftung bei Insolvenz

§ 87c Vermögensanfall und Liquidation

§ 88 Kirchliche Stiftungen

Untertitel 3 Juristische Personen des öffentlichen Rechts

§ 89 Haftung für Organe; Insolvenz

Abschnitt 2 Sachen und Tiere

§ 90 Begriff der Sache

§ 91 Vertretbare Sachen

§ 92 Verbrauchbare Sachen

§ 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache

§ 94 Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes

§ 95 Nur vorübergehender Zweck

§ 96 Rechte als Bestandteile eines Grundstücks

§ 98 Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar

§ 100 Nutzungen

§ 101 Verteilung der Früchte

§ 102 Ersatz der Gewinnungskosten

§ 103 Verteilung der Lasten

Abschnitt 3 Rechtsgeschäfte

Titel 1 Geschäftsfähigkeit

§ 104 Geschäftsunfähigkeit

§ 105 Nichtigkeit der Willenserklärung

§ 105a Geschäfte des täglichen Lebens

§ 106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger

§ 107 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters

§ 108 Vertragsschluss ohne Einwilligung

§ 109 Widerrufsrecht des anderen Teils

§ 110 Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln

§ 111 Einseitige Rechtsgeschäfte

§ 112 Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts

§ 113 Dienst- oder Arbeitsverhältnis

(XXXX) §§ 114 und 115 (weggefallen)

Titel 2 Willenserklärung

§ 116 Geheimer Vorbehalt

§ 117 Scheingeschäft

§ 118 Mangel der Ernstlichkeit

§ 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums

§ 120 Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung

§ 121 Anfechtungsfrist

§ 122 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden

§ 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

§ 124 Anfechtungsfrist

§ 125 Nichtigkeit wegen Formmangels

§ 126 Schriftform

§ 126a Elektronische Form

§ 126b Textform

§ 127 Vereinbarte Form

§ 127a Gerichtlicher Vergleich

§ 128 Notarielle Beurkundung

§ 129 Öffentliche Beglaubigung

§ 130 Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden

§ 131 Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen

§ 132 Ersatz des Zugehens durch Zustellung

§ 133 Auslegung einer Willenserklärung

§ 134 Gesetzliches Verbot

§ 135 Gesetzliches Veräußerungsverbot

§ 136 Behördliches Veräußerungsverbot

§ 137 Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot

§ 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

§ 139 Teilnichtigkeit

§ 140 Umdeutung

§ 141 Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts

§ 142 Wirkung der Anfechtung

§ 143 Anfechtungserklärung

§ 144 Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts

Titel 3 Vertrag

§ 145 Bindung an den Antrag

§ 146 Erlöschen des Antrags

§ 147 Annahmefrist

§ 148 Bestimmung einer Annahmefrist

§ 149 Verspätet zugegangene Annahmeerklärung

§ 150 Verspätete und abändernde Annahme

§ 151 Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden

§ 152 Annahme bei notarieller Beurkundung

§ 153 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden

§ 154 Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung

§ 155 Versteckter Einigungsmangel

§ 156 Vertragsschluss bei Versteigerung

§ 157 Auslegung von Verträgen

Titel 4 Bedingung und Zeitbestimmung

§ 158 Aufschiebende und auflösende Bedingung

§ 159 Rückbeziehung

§ 160 Haftung während der Schwebezeit

§ 161 Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit

§ 162 Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts

§ 163 Zeitbestimmung

Titel 5 Vertretung und Vollmacht

§ 164 Wirkung der Erklärung des Vertreters

§ 165 Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter

§ 166 Willensmängel; Wissenszurechnung

§ 167 Erteilung der Vollmacht

§ 168 Erlöschen der Vollmacht

§ 169 Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters

§ 170 Wirkungsdauer der Vollmacht

§ 171 Wirkungsdauer bei Kundgebung

§ 172 Vollmachtsurkunde

§ 173 Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis

§ 174 Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten

§ 175 Rückgabe der Vollmachtsurkunde

§ 176 Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde

§ 177 Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht

§ 178 Widerrufsrecht des anderen Teils

§ 179 Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht

§ 180 Einseitiges Rechtsgeschäft

§ 181 Insichgeschäft

Titel 6 Einwilligung und Genehmigung

§ 182 Zustimmung

§ 183 Widerruflichkeit der Einwilligung

§ 184 Rückwirkung der Genehmigung

§ 185 Verfügung eines Nichtberechtigten

Abschnitt 4 Fristen, Termine

§ 186 Geltungsbereich

§ 187 Fristbeginn

§ 188 Fristende

§ 189 Berechnung einzelner Fristen

§ 190 Fristverlängerung

§ 191 Berechnung von Zeiträumen

§ 192 Anfang, Mitte, Ende des Monats

§ 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend

Abschnitt 5 Verjährung

Titel 1 Gegenstand und Dauer der Verjährung

§ 194 Gegenstand der Verjährung

§ 195 Regelmäßige Verjährungsfrist

§ 196 Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück

§ 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist

§ 198 Verjährung bei Rechtsnachfolge

§ 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

§ 200 Beginn anderer Verjährungsfristen

§ 201 Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen

§ 202 Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung

Titel 2 Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung

§ 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

§ 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

§ 204a Hemmung der Verjährung von Ansprüchen von Verbrauchern durch Klagen von qualifizierten Verbraucherverbänden oder qualifizierten Einrichtungen

§ 205 Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht

§ 206 Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt

§ 207 Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen

§ 208 Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung

§ 209 Wirkung der Hemmung

§ 210 Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen

§ 211 Ablaufhemmung in Nachlassfällen

§ 212 Neubeginn der Verjährung

§ 213 Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen

Titel 3 Rechtsfolgen der Verjährung

§ 214 Wirkung der Verjährung

§ 215 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung

§ 216 Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen

§ 217 Verjährung von Nebenleistungen

§ 218 Unwirksamkeit des Rücktritts

(XXXX) §§ 219 bis 225 (weggefallen)

Abschnitt 6 Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe

§ 226 Schikaneverbot

§ 228 Notstand

§ 229 Selbsthilfe

§ 230 Grenzen der Selbsthilfe

§ 231 Irrtümliche Selbsthilfe

Abschnitt 7 Sicherheitsleistung

§ 233 Wirkung der Hinterlegung

§ 234 Geeignete Wertpapiere

§ 235 Umtauschrecht

§ 236 Buchforderungen

§ 237 Bewegliche Sachen

§ 238 Hypotheken, Grund- und Rentenschulden

§ 240 Ergänzungspflicht

§ 240a Verordnungsermächtigung

Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse

Abschnitt 1 Inhalt der Schuldverhältnisse

Titel 1 Verpflichtung zur Leistung

§ 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis

§ 241a Unbestellte Leistungen

§ 242 Leistung nach Treu und Glauben

§ 243 Gattungsschuld

§ 244 Fremdwährungsschuld

§ 245 Geldsortenschuld

§ 246 Gesetzlicher Zinssatz

§ 247 Basiszinssatz

§ 248 Zinseszinsen

§ 249 Art und Umfang des Schadensersatzes

§ 250 Schadensersatz in Geld nach Fristsetzung

§ 251 Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung

§ 252 Entgangener Gewinn

§ 253 Immaterieller Schaden

§ 254 Mitverschulden

§ 255 Abtretung der Ersatzansprüche

§ 256 Verzinsung von Aufwendungen

§ 257 Befreiungsanspruch

§ 258 Wegnahmerecht

§ 259 Umfang der Rechenschaftspflicht

§ 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen

§ 261 Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten

§ 262 Wahlschuld; Wahlrecht

§ 263 Ausübung des Wahlrechts; Wirkung

§ 264 Verzug des Wahlberechtigten

§ 265 Unmöglichkeit bei Wahlschuld

§ 266 Teilleistungen

§ 267 Leistung durch Dritte

§ 268 Ablösungsrecht des Dritten

§ 269 Leistungsort

§ 270 Zahlungsort

§ 270a Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel

§ 271 Leistungszeit

§ 271a Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen

§ 272 Zwischenzinsen

§ 273 Zurückbehaltungsrecht

§ 274 Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts

§ 275 Ausschluss der Leistungspflicht

§ 276 Verantwortlichkeit des Schuldners

§ 277 Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten

§ 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

§ 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

§ 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung

§ 282 Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2

§ 283 Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht

§ 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen

§ 285 Herausgabe des Ersatzes

§ 286 Verzug des Schuldners

§ 287 Verantwortlichkeit während des Verzugs

§ 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

§ 289 Zinseszinsverbot

§ 290 Verzinsung des Wertersatzes

§ 291 Prozesszinsen

§ 292 Haftung bei Herausgabepflicht

Titel 2 Verzug des Gläubigers

§ 293 Annahmeverzug

§ 294 Tatsächliches Angebot

§ 295 Wörtliches Angebot

§ 296 Entbehrlichkeit des Angebots

§ 297 Unvermögen des Schuldners

§ 298 Zug-um-Zug-Leistungen

§ 299 Vorübergehende Annahmeverhinderung

§ 300 Wirkungen des Gläubigerverzugs

§ 301 Wegfall der Verzinsung

§ 302 Nutzungen

§ 303 Recht zur Besitzaufgabe

§ 304 Ersatz von Mehraufwendungen

Abschnitt 2 Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag

§ 305a Einbeziehung in besonderen Fällen

§ 305b Vorrang der Individualabrede

§ 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln

§ 306 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit

§ 306a Umgehungsverbot

§ 307 Inhaltskontrolle

§ 308 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

§ 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit

§ 310 Anwendungsbereich

Abschnitt 3 Schuldverhältnisse aus Verträgen

Titel 1 Begründung, Inhalt und Beendigung

Untertitel 1 Begründung

§ 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse

§ 311a Leistungshindernis bei Vertragsschluss

§ 311b Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass

§ 311c Erstreckung auf Zubehör

Untertitel 2 Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen

Kapitel 1 Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen

§ 312 Anwendungsbereich

§ 312a Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten

Kapitel 2 Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge

§ 312b Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

§ 312c Fernabsatzverträge

§ 312d Informationspflichten; Gestaltungspflichten bezüglich Online-Benutzeroberflächen

§ 312e Verletzung von Informationspflichten über Kosten

§ 312f Abschriften und Bestätigungen

§ 312g Widerrufsrecht

§ 312h Kündigung und Vollmacht zur Kündigung

Kapitel 3 Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr; Online-Marktplätze

§ 312i Allgemeine Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

§ 312j Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern

§ 312k Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

§ 312l Allgemeine Informationspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen

Kapitel 4 Abweichende Vereinbarungen und Beweislast

§ 312m Abweichende Vereinbarungen und Beweislast

Untertitel 3 Anpassung und Beendigung von Verträgen

§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage

§ 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

Untertitel 4 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte

§ 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei

§ 316 Bestimmung der Gegenleistung

§ 317 Bestimmung der Leistung durch einen Dritten

§ 318 Anfechtung der Bestimmung

§ 319 Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung

Titel 2 Gegenseitiger Vertrag

§ 320 Einrede des nicht erfüllten Vertrags

§ 321 Unsicherheitseinrede

§ 322 Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug

§ 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

§ 324 Rücktritt wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2

§ 325 Schadensersatz und Rücktritt

§ 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht

Titel 2a Verträge über digitale Produkte

Untertitel 1 Verbraucherverträge über digitale Produkte

§ 327 Anwendungsbereich

§ 327a Anwendung auf Paketverträge und Verträge über Sachen mit digitalen Elementen

§ 327b Bereitstellung digitaler Produkte

§ 327c Rechte bei unterbliebener Bereitstellung

§ 327d Vertragsmäßigkeit digitaler Produkte

§ 327e Produktmangel

§ 327f Aktualisierungen

§ 327g Rechtsmangel

§ 327h Abweichende Vereinbarungen über Produktmerkmale

§ 327i Rechte des Verbrauchers bei Mängeln

§ 327j Verjährung

§ 327k Beweislastumkehr

§ 327l Nacherfüllung

§ 327m Vertragsbeendigung und Schadensersatz

§ 327n Minderung

§ 327o Erklärung und Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung

§ 327p Weitere Nutzung nach Vertragsbeendigung

§ 327q Vertragsrechtliche Folgen datenschutzrechtlicher Erklärungen des Verbrauchers

§ 327r Änderungen an digitalen Produkten

§ 327s Abweichende Vereinbarungen

Untertitel 2 Besondere Bestimmungen für Verträge über digitale Produkte zwischen Unternehmern

§ 327t Anwendungsbereich

§ 327u Rückgriff des Unternehmers

Titel 3 Versprechen der Leistung an einen Dritten

§ 328 Vertrag zugunsten Dritter

§ 329 Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme

§ 330 Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag

§ 331 Leistung nach Todesfall

§ 332 Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt

§ 333 Zurückweisung des Rechts durch den Dritten

§ 334 Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten

§ 335 Forderungsrecht des Versprechensempfängers

Titel 4 Draufgabe, Vertragsstrafe

§ 336 Auslegung der Draufgabe

§ 337 Anrechnung oder Rückgabe der Draufgabe

§ 338 Draufgabe bei zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung

§ 339 Verwirkung der Vertragsstrafe

§ 340 Strafversprechen für Nichterfüllung

§ 341 Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung

§ 342 Andere als Geldstrafe

§ 343 Herabsetzung der Strafe

§ 344 Unwirksames Strafversprechen

§ 345 Beweislast

Titel 5 Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

Untertitel 1 Rücktritt

§ 346 Wirkungen des Rücktritts

§ 347 Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt

§ 348 Erfüllung Zug-um-Zug

§ 349 Erklärung des Rücktritts

§ 350 Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung

§ 351 Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts

§ 352 Aufrechnung nach Nichterfüllung

§ 353 Rücktritt gegen Reugeld

§ 354 Verwirkungsklausel

Untertitel 2 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

§ 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen

§ 356 Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen

§ 356a Elektronische Widerrufsfunktion bei Fernabsatzverträgen

§ 356b Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen

§ 356c Widerrufsrecht bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, bei Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen

§ 356d Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen

§ 356e Widerrufsrecht bei Verbraucherbauverträgen

§ 356f Widerrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen

§ 357 Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

§ 357a Wertersatz als Rechtsfolge des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

§ 357b Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen

§ 357c Rechtsfolgen des Widerrufs von Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen

§ 357d Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen

§ 357e Rechtsfolgen des Widerrufs bei Verbraucherbauverträgen

§ 358 Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag

§ 359 Einwendungen bei verbundenen Verträgen

§ 360 Zusammenhängende Verträge

§ 361 Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast

Abschnitt 4 Erlöschen der Schuldverhältnisse

Titel 1 Erfüllung

§ 362 Erlöschen durch Leistung

§ 363 Beweislast bei Annahme als Erfüllung

§ 364 Annahme an Erfüllungs statt

§ 365 Gewährleistung bei Hingabe an Erfüllungs statt

§ 366 Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen

§ 367 Anrechnung auf Zinsen und Kosten

§ 368 Quittung

§ 369 Kosten der Quittung

§ 370 Leistung an den Überbringer der Quittung

§ 371 Rückgabe des Schuldscheins

Titel 2 Hinterlegung

§ 372 Voraussetzungen

§ 373 Zug-um-Zug-Leistung

§ 374 Hinterlegungsort; Anzeigepflicht

§ 375 Rückwirkung bei Postübersendung

§ 376 Rücknahmerecht

§ 377 Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts

§ 378 Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme

§ 379 Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme

§ 380 Nachweis der Empfangsberechtigung

§ 381 Kosten der Hinterlegung

§ 382 Erlöschen des Gläubigerrechts

§ 383 Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen

§ 384 Androhung der Versteigerung

§ 385 Freihändiger Verkauf

§ 386 Kosten der Versteigerung

Titel 3 Aufrechnung

§ 387 Voraussetzungen

§ 388 Erklärung der Aufrechnung

§ 389 Wirkung der Aufrechnung

§ 390 Keine Aufrechnung mit einredebehafteter Forderung

§ 391 Aufrechnung bei Verschiedenheit der Leistungsorte

§ 392 Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung

§ 393 Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung

§ 394 Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung

§ 395 Aufrechnung gegen Forderungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften

§ 396 Mehrheit von Forderungen

§ 397 Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis

Abschnitt 5 Übertragung einer Forderung

§ 398 Abtretung

§ 399 Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung

§ 400 Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen

§ 401 Übergang der Neben- und Vorzugsrechte

§ 402 Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung

§ 403 Pflicht zur Beurkundung

§ 404 Einwendungen des Schuldners

§ 405 Abtretung unter Urkundenvorlegung

§ 406 Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger

§ 407 Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger

§ 408 Mehrfache Abtretung

§ 409 Abtretungsanzeige

§ 410 Aushändigung der Abtretungsurkunde

§ 411 Gehaltsabtretung

§ 412 Gesetzlicher Forderungsübergang

§ 413 Übertragung anderer Rechte

Abschnitt 6 Schuldübernahme

§ 414 Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer

§ 415 Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer

§ 416 Übernahme einer Hypothekenschuld

§ 417 Einwendungen des Übernehmers

§ 418 Erlöschen von Sicherungs- und Vorzugsrechten

Abschnitt 7 Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

§ 420 Teilbare Leistung

§ 421 Gesamtschuldner

§ 422 Wirkung der Erfüllung

§ 423 Wirkung des Erlasses

§ 424 Wirkung des Gläubigerverzugs

§ 425 Wirkung anderer Tatsachen

§ 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

§ 427 Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung

§ 428 Gesamtgläubiger

§ 429 Wirkung von Veränderungen

§ 430 Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger

§ 431 Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung

§ 432 Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung

Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse

Titel 1 Kauf, Tausch

Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag

§ 434 Sachmangel

§ 435 Rechtsmangel

§ 436 Öffentliche Lasten von Grundstücken

§ 437 Rechte des Käufers bei Mängeln

§ 438 Verjährung der Mängelansprüche

§ 439 Nacherfüllung

§ 440 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

§ 441 Minderung

§ 442 Kenntnis des Käufers

§ 443 Garantie

§ 444 Haftungsausschluss

§ 445 Haftungsbegrenzung bei öffentlichen Versteigerungen

§ 445a Rückgriff des Verkäufers

§ 445b Verjährung von Rückgriffsansprüchen

§ 445c Rückgriff bei Verträgen über digitale Produkte

§ 446 Gefahr- und Lastenübergang

§ 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf

§ 448 Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten

§ 449 Eigentumsvorbehalt

§ 450 Ausgeschlossene Käufer bei bestimmten Verkäufen

§ 451 Kauf durch ausgeschlossenen Käufer

§ 452 Schiffskauf

§ 453 Rechtskauf; Verbrauchervertrag über den Kauf digitaler Inhalte

Untertitel 2 Besondere Arten des Kaufs

Kapitel 1 Kauf auf Probe

§ 454 Zustandekommen des Kaufvertrags

§ 455 Billigungsfrist

Kapitel 2 Wiederkauf

§ 456 Zustandekommen des Wiederkaufs

§ 457 Haftung des Wiederverkäufers

§ 458 Beseitigung von Rechten Dritter

§ 459 Ersatz von Verwendungen

§ 460 Wiederkauf zum Schätzungswert

§ 461 Mehrere Wiederkaufsberechtigte

§ 462 Ausschlussfrist

Kapitel 3 Vorkauf

§ 463 Voraussetzungen der Ausübung

§ 464 Ausübung des Vorkaufsrechts

§ 465 Unwirksame Vereinbarungen

§ 466 Nebenleistungen

§ 467 Gesamtpreis

§ 468 Stundung des Kaufpreises

§ 469 Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist

§ 470 Verkauf an gesetzlichen Erben

§ 471 Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz

§ 472 Mehrere Vorkaufsberechtigte

§ 473 Unübertragbarkeit

Untertitel 3 Verbrauchsgüterkauf

§ 474 Verbrauchsgüterkauf

§ 475 Anwendbare Vorschriften

§ 475a Verbrauchsgüterkaufvertrag über digitale Produkte

§ 475b Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen

§ 475c Sachmangel einer Ware mit digitalen Elementen bei dauerhafter Bereitstellung der digitalen Elemente

§ 475d Sonderbestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

§ 475e Sonderbestimmungen für die Verjährung

§ 476 Abweichende Vereinbarungen

§ 477 Beweislastumkehr

§ 478 Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers

§ 479 Sonderbestimmungen für Garantien

Untertitel 4 Reparaturverpflichtung des Herstellers

§ 479a Anwendungsbereich

§ 479b Reparaturverpflichtung

§ 479c Ersatzteile und Werkzeuge

§ 479d Information über die Reparaturverpflichtung und Angaben über Richtpreise

§ 479e Unzulässige Handlungen

§ 479f Hersteller mit Sitz außerhalb der Europäischen Union

§ 479g Abweichende Vereinbarungen

Untertitel 5 Tausch

Titel 2 Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge

§ 481 Teilzeit-Wohnrechtevertrag

§ 481a Vertrag über ein langfristiges Urlaubsprodukt

§ 481b Vermittlungsvertrag, Tauschsystemvertrag

§ 482 Vorvertragliche Informationen, Werbung und Verbot des Verkaufs als Geldanlage

§ 482a Widerrufsbelehrung

§ 483 Sprache des Vertrags und der vorvertraglichen Informationen

§ 484 Form und Inhalt des Vertrags

§ 485 Widerrufsrecht

§ 486 Anzahlungsverbot

§ 486a Besondere Vorschriften für Verträge über langfristige Urlaubsprodukte

§ 487 Abweichende Vereinbarungen

Titel 3 Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

Untertitel 1 Darlehensvertrag

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag

§ 489 Ordentliches Kündigungsrecht des Darlehensnehmers

§ 490 Außerordentliches Kündigungsrecht

Kapitel 2 Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge

§ 491 Verbraucherdarlehensvertrag

§ 491a Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen

§ 492 Schriftform, Vertragsinhalt

§ 492a Kopplungsgeschäfte

§ 492b Zulässige Kopplungsgeschäfte

§ 493 Informationen während des Vertragsverhältnisses

§ 494 Rechtsfolgen von Formmängeln

§ 495 Widerrufsrecht; Bedenkzeit

§ 496 Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot

§ 497 Verzug des Darlehensnehmers

§ 498 Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen

§ 499 Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung

§ 500 Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung

§ 501 Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung und bei Kündigung

§ 502 Vorfälligkeitsentschädigung

§ 503 Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung

§ 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit

§ 504a Beratungspflicht bei Inanspruchnahme der Überziehungsmöglichkeit

§ 505 Geduldete Überziehung

§ 505a Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen

§ 505b Grundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen

§ 505c Weitere Pflichten bei grundpfandrechtlich oder durch Reallast besicherten Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

§ 505d Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung

§ 505e Verordnungsermächtigung

Untertitel 2 Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

§ 506 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe

§ 507 Teilzahlungsgeschäfte

§ 508 Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften

§ 509 (weggefallen)

Untertitel 3 Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

§ 510 Ratenlieferungsverträge

Untertitel 4 Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

§ 511 Beratungsleistungen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen

Untertitel 5 Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer

§ 512 Abweichende Vereinbarungen

§ 513 Anwendung auf Existenzgründer

Untertitel 6 Unentgeltliche Darlehensverträge und unentgeltliche Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher

§ 514 Unentgeltliche Darlehensverträge

§ 515 Unentgeltliche Finanzierungshilfen

Titel 4 Schenkung

§ 516 Begriff der Schenkung

§ 516a Verbrauchervertrag über die Schenkung digitaler Produkte

§ 517 Unterlassen eines Vermögenserwerbs

§ 518 Form des Schenkungsversprechens

§ 519 Einrede des Notbedarfs

§ 520 Erlöschen eines Rentenversprechens

§ 521 Haftung des Schenkers

§ 522 Keine Verzugszinsen

§ 523 Haftung für Rechtsmängel

§ 524 Haftung für Sachmängel

§ 525 Schenkung unter Auflage

§ 526 Verweigerung der Vollziehung der Auflage

§ 527 Nichtvollziehung der Auflage

§ 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

§ 529 Ausschluss des Rückforderungsanspruchs

§ 530 Widerruf der Schenkung

§ 531 Widerrufserklärung

§ 532 Ausschluss des Widerrufs

§ 533 Verzicht auf Widerrufsrecht

§ 534 Pflicht- und Anstandsschenkungen

Titel 5 Mietvertrag, Pachtvertrag

Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse

§ 535 Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags

§ 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln

§ 536a Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Mieters wegen eines Mangels

§ 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme

§ 536c Während der Mietzeit auftretende Mängel; Mängelanzeige durch den Mieter

§ 536d Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels

§ 537 Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters

§ 538 Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch

§ 539 Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters

§ 540 Gebrauchsüberlassung an Dritte

§ 541 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch

§ 542 Ende des Mietverhältnisses

§ 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

§ 544 Vertrag über mehr als 30 Jahre

§ 545 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses

§ 546 Rückgabepflicht des Mieters

§ 546a Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe

§ 547 Erstattung von im Voraus entrichteter Miete

§ 548 Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts

§ 548a Miete digitaler Produkte

Untertitel 2 Mietverhältnisse über Wohnraum

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 549 Auf Wohnraummietverhältnisse anwendbare Vorschriften

§ 550 Form des Mietvertrags

§ 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten

§ 552 Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters

§ 553 Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte

§ 554 Barrierereduzierung, E-Mobilität, Einbruchsschutz und Steckersolargeräte

§ 555 Unwirksamkeit einer Vertragsstrafe

Kapitel 1a Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen

§ 555a Erhaltungsmaßnahmen

§ 555b Modernisierungsmaßnahmen

§ 555c Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen

§ 555d Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist

§ 555e Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen

§ 555f Vereinbarungen über Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen

Kapitel 2 Die Miete

Unterkapitel 1 Vereinbarungen über die Miete

§ 556 Vereinbarungen über Betriebskosten

§ 556a Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten

§ 556b Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

§ 556c Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten, Verordnungsermächtigung

Unterkapitel 1a Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten

§ 556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung

§ 556e Berücksichtigung der Vormiete oder einer durchgeführten Modernisierung

§ 556f Ausnahmen

§ 556g Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete

Unterkapitel 2 Regelungen über die Miethöhe

§ 557 Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz

§ 557a Staffelmiete

§ 557b Indexmiete

§ 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

§ 558a Form und Begründung der Mieterhöhung

§ 558b Zustimmung zur Mieterhöhung

§ 558c Mietspiegel; Verordnungsermächtigung

§ 558d Qualifizierter Mietspiegel

§ 558e Mietdatenbank

§ 559 Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

§ 559a Anrechnung von Drittmitteln

§ 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung

§ 559c Vereinfachtes Verfahren

§ 559d Pflichtverletzungen bei Ankündigung oder Durchführung einer baulichen Veränderung

§ 559e Mieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Heizungsanlage

§ 559f Mieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Wärmepumpe

§ 560 Veränderungen von Betriebskosten

§ 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung

Kapitel 3 Pfandrecht des Vermieters

§ 562 Umfang des Vermieterpfandrechts

§ 562a Erlöschen des Vermieterpfandrechts

§ 562b Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch

§ 562c Abwendung des Pfandrechts durch Sicherheitsleistung

§ 562d Pfändung durch Dritte

Kapitel 4 Wechsel der Vertragsparteien

§ 563 Eintrittsrecht bei Tod des Mieters

§ 563a Fortsetzung mit überlebenden Mietern

§ 563b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung

§ 564 Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung

§ 565 Gewerbliche Weitervermietung

§ 566 Kauf bricht nicht Miete

§ 566a Mietsicherheit

§ 566b Vorausverfügung über die Miete

§ 566c Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Miete

§ 566d Aufrechnung durch den Mieter

§ 566e Mitteilung des Eigentumsübergangs durch den Vermieter

§ 567 Belastung des Wohnraums durch den Vermieter

§ 567a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums

§ 567b Weiterveräußerung oder Belastung durch Erwerber

Kapitel 5 Beendigung des Mietverhältnisses

Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 568 Form und Inhalt der Kündigung

§ 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

§ 570 Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts

§ 571 Weiterer Schadensersatz bei verspäteter Rückgabe von Wohnraum

§ 572 Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung

Unterkapitel 2 Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit

§ 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters

§ 573a Erleichterte Kündigung des Vermieters

§ 573b Teilkündigung des Vermieters

§ 573c Fristen der ordentlichen Kündigung

§ 573d Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist

§ 574 Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung

§ 574a Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch

§ 574b Form und Frist des Widerspruchs

§ 574c Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen

Unterkapitel 3 Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit

§ 575 Zeitmietvertrag

§ 575a Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist

Unterkapitel 4 Werkwohnungen

§ 576 Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen

§ 576a Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen

§ 576b Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen

Kapitel 6 Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen

§ 577 Vorkaufsrecht des Mieters

§ 577a Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

Untertitel 3 Mietverhältnisse über andere Sachen und digitale Produkte

§ 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume

§ 578a Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe

§ 578b Verträge über die Miete digitaler Produkte

§ 579 Fälligkeit der Miete

§ 580 Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters

§ 580a Kündigungsfristen

Untertitel 4 Pachtvertrag

§ 581 Vertragstypische Pflichten beim Pachtvertrag

§ 582 Erhaltung des Inventars

§ 582a Inventarübernahme zum Schätzwert

§ 583 Pächterpfandrecht am Inventar

§ 583a Verfügungsbeschränkungen bei Inventar

§ 584 Kündigungsfrist

§ 584a Ausschluss bestimmter mietrechtlicher Kündigungsrechte

§ 584b Verspätete Rückgabe

Untertitel 5 Landpachtvertrag

§ 585 Begriff des Landpachtvertrags

§ 585a Form des Landpachtvertrags

§ 585b Beschreibung der Pachtsache

§ 586 Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag

§ 586a Lasten der Pachtsache

§ 587 Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters

§ 588 Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung

§ 589 Nutzungsüberlassung an Dritte

§ 590 Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung

§ 590a Vertragswidriger Gebrauch

§ 590b Notwendige Verwendungen

§ 591 Wertverbessernde Verwendungen

§ 591a Wegnahme von Einrichtungen

§ 591b Verjährung von Ersatzansprüchen

§ 592 Verpächterpfandrecht

§ 593 Änderung von Landpachtverträgen

§ 593a Betriebsübergabe

§ 593b Veräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks

§ 594 Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses

§ 594a Kündigungsfristen

§ 594b Vertrag über mehr als 30 Jahre

§ 594c Kündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters

§ 594d Tod des Pächters

§ 594e Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

§ 594f Schriftform der Kündigung

§ 595 Fortsetzung des Pachtverhältnisses

§ 595a Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen

§ 596 Rückgabe der Pachtsache

§ 596a Ersatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende

§ 596b Rücklassungspflicht

§ 597 Verspätete Rückgabe

§ 598 Vertragstypische Pflichten bei der Leihe

§ 599 Haftung des Verleihers

§ 600 Mängelhaftung

§ 601 Verwendungsersatz

§ 602 Abnutzung der Sache

§ 603 Vertragsmäßiger Gebrauch

§ 604 Rückgabepflicht

§ 605 Kündigungsrecht

§ 606 Kurze Verjährung

Titel 7 Sachdarlehensvertrag

§ 607 Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag

§ 608 Kündigung

Titel 8 Dienstvertrag und ähnliche Verträge

Untertitel 1 Dienstvertrag

§ 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

§ 611a Arbeitsvertrag

§ 611b (weggefallen)

§ 612 Vergütung

§ 612a Maßregelungsverbot

§ 613 Unübertragbarkeit

§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang

§ 614 Fälligkeit der Vergütung

§ 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko

§ 616 Vorübergehende Verhinderung

§ 617 Pflicht zur Krankenfürsorge

§ 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen

§ 619 Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten

§ 619a Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers

§ 620 Beendigung des Dienstverhältnisses

§ 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen

§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

§ 623 Schriftform der Kündigung

§ 624 Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre

§ 625 Stillschweigende Verlängerung

§ 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

§ 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung

§ 628 Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung

§ 629 Freizeit zur Stellungssuche

§ 630 Pflicht zur Zeugniserteilung

Untertitel 2 Behandlungsvertrag

§ 630a Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag

§ 630b Anwendbare Vorschriften

§ 630c Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten

§ 630d Einwilligung

§ 630e Aufklärungspflichten

§ 630f Dokumentation der Behandlung

§ 630g Einsichtnahme in die Behandlungsakte

§ 630h Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler

Titel 9 Werkvertrag und ähnliche Verträge

Untertitel 1 Werkvertrag

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 631 Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag

§ 632 Vergütung

§ 632a Abschlagszahlungen

§ 633 Sach- und Rechtsmangel

§ 634 Rechte des Bestellers bei Mängeln

§ 634a Verjährung der Mängelansprüche

§ 635 Nacherfüllung

§ 636 Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

§ 637 Selbstvornahme

§ 638 Minderung

§ 639 Haftungsausschluss

§ 641 Fälligkeit der Vergütung

§ 641a (weggefallen)

§ 642 Mitwirkung des Bestellers

§ 643 Kündigung bei unterlassener Mitwirkung

§ 644 Gefahrtragung

§ 645 Verantwortlichkeit des Bestellers

§ 646 Vollendung statt Abnahme

§ 647 Unternehmerpfandrecht

§ 647a Sicherungshypothek des Inhabers einer Schiffswerft

§ 648 Kündigungsrecht des Bestellers

§ 648a Kündigung aus wichtigem Grund

§ 649 Kostenanschlag

§ 650 Werklieferungsvertrag; Verbrauchervertrag über die Herstellung digitaler Produkte

Kapitel 2 Bauvertrag

§ 650a Bauvertrag

§ 650b Änderung des Vertrags; Anordnungsrecht des Bestellers

§ 650c Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2

§ 650d Einstweilige Verfügung

§ 650e Sicherungshypothek des Bauunternehmers

§ 650f Bauhandwerkersicherung

§ 650g Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung

§ 650h Schriftform der Kündigung

Kapitel 3 Verbraucherbauvertrag

§ 650i Verbraucherbauvertrag

§ 650j Baubeschreibung

§ 650k Inhalt des Vertrags

§ 650l Widerrufsrecht

§ 650m Abschlagszahlungen; Absicherung des Vergütungsanspruchs

§ 650n Erstellung und Herausgabe von Unterlagen

Kapitel 4 Unabdingbarkeit

§ 650o Abweichende Vereinbarungen

Untertitel 2 Architektenvertrag und Ingenieurvertrag

§ 650p Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen

§ 650q Anwendbare Vorschriften

§ 650r Sonderkündigungsrecht

§ 650s Teilabnahme

§ 650t Gesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer

Untertitel 3 Bauträgervertrag

§ 650u Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften

§ 650v Abschlagszahlungen

§ 651 (jetzt § 650)

Untertitel 4 Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen

§ 651a Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag

§ 651b Abgrenzung zur Vermittlung

§ 651c Verbundene Online-Buchungsverfahren

§ 651d Informationspflichten; Vertragsinhalt

§ 651e Vertragsübertragung

§ 651f Änderungsvorbehalte; Preissenkung

§ 651g Erhebliche Vertragsänderungen

§ 651h Rücktritt vor Reisebeginn

§ 651i Rechte des Reisenden bei Reisemängeln

§ 651j Verjährung

§ 651k Abhilfe

§ 651l Kündigung

§ 651m Minderung

§ 651n Schadensersatz

§ 651o Mängelanzeige durch den Reisenden

§ 651p Zulässige Haftungsbeschränkung; Anrechnung

§ 651q Beistandspflicht des Reiseveranstalters

§ 651r Insolvenzsicherung; Sicherungsschein

§ 651s Insolvenzsicherung der im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Reiseveranstalter

§ 651t Rückbeförderung; Vorauszahlungen

§ 651u Gastschulaufenthalte

§ 651v Reisevermittlung

§ 651w Vermittlung verbundener Reiseleistungen

§ 651x Haftung für Buchungsfehler

§ 651y Abweichende Vereinbarungen

Titel 10 Maklervertrag

Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 652 Entstehung des Lohnanspruchs

§ 653 Maklerlohn

§ 654 Verwirkung des Lohnanspruchs

§ 655 Herabsetzung des Maklerlohns

Untertitel 2 Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und entgeltlichen Finanzierungshilfen

§ 655a Darlehensvermittlungsvertrag

§ 655b Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher

§ 655c Vergütung

§ 655d Nebenentgelte

§ 655e Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer

Untertitel 3 Ehevermittlung

§ 656 Heiratsvermittlung

Untertitel 4 Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser

§ 656a Textform

§ 656b Persönlicher Anwendungsbereich der §§ 656c und 656d

§ 656c Lohnanspruch bei Tätigkeit für beide Parteien

§ 656d Vereinbarungen über die Maklerkosten

Titel 11 Auslobung

§ 657 Bindendes Versprechen

§ 658 Widerruf

§ 659 Mehrfache Vornahme

§ 660 Mitwirkung mehrerer

§ 661 Preisausschreiben

§ 661a Gewinnzusagen

Titel 12 Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste

Untertitel 1 Auftrag

§ 662 Vertragstypische Pflichten beim Auftrag

§ 663 Anzeigepflicht bei Ablehnung

§ 664 Unübertragbarkeit; Haftung für Gehilfen

§ 665 Abweichung von Weisungen

§ 666 Auskunfts- und Rechenschaftspflicht

§ 667 Herausgabepflicht

§ 668 Verzinsung des verwendeten Geldes

§ 669 Vorschusspflicht

§ 670 Ersatz von Aufwendungen

§ 671 Widerruf; Kündigung

§ 672 Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers

§ 673 Tod des Beauftragten

§ 674 Fiktion des Fortbestehens

Untertitel 2 Geschäftsbesorgungsvertrag

§ 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung

§ 675a Informationspflichten

§ 675b Aufträge zur Übertragung von Wertpapieren in Systemen

Untertitel 3 Zahlungsdienste

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 675c Zahlungsdienste und E-Geld

§ 675d Unterrichtung bei Zahlungsdiensten

§ 675e Abweichende Vereinbarungen

Kapitel 2 Zahlungsdienstevertrag

§ 675f Zahlungsdienstevertrag

§ 675g Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags

§ 675h Ordentliche Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags

§ 675i Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld

Kapitel 3 Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten

Unterkapitel 1 Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto

§ 675j Zustimmung und Widerruf der Zustimmung

§ 675k Begrenzung der Nutzung eines Zahlungsinstruments; Verweigerung des Zugangs zum Zahlungskonto

§ 675l Pflichten des Zahlungsdienstnutzers in Bezug auf Zahlungsinstrumente

§ 675m Pflichten des Zahlungsdienstleisters in Bezug auf Zahlungsinstrumente; Risiko der Versendung

Unterkapitel 2 Ausführung von Zahlungsvorgängen

§ 675n Zugang von Zahlungsaufträgen

§ 675o Ablehnung von Zahlungsaufträgen

§ 675p Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags

§ 675q Entgelte bei Zahlungsvorgängen

§ 675r Ausführung eines Zahlungsvorgangs anhand von Kundenkennungen

§ 675s Ausführungsfrist für Zahlungsvorgänge

§ 675t Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen; Sperrung eines verfügbaren Geldbetrags

Unterkapitel 3 Haftung

§ 675u Haftung des Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge

§ 675v Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines Zahlungsinstruments

§ 675w Nachweis der Authentifizierung

§ 675x Erstattungsanspruch bei einem vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelösten autorisierten Zahlungsvorgang

§ 675y Haftung der Zahlungsdienstleister bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags; Nachforschungspflicht

§ 675z Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang

§ 676 Nachweis der Ausführung von Zahlungsvorgängen

§ 676a Ausgleichsanspruch

§ 676b Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft ausgeführter Zahlungsvorgänge

§ 676c Haftungsausschluss

Titel 13 Geschäftsführung ohne Auftrag

§ 677 Pflichten des Geschäftsführers

§ 678 Geschäftsführung gegen den Willen des Geschäftsherrn

§ 679 Unbeachtlichkeit des entgegenstehenden Willens des Geschäftsherrn

§ 680 Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr

§ 681 Nebenpflichten des Geschäftsführers

§ 682 Fehlende Geschäftsfähigkeit des Geschäftsführers

§ 683 Ersatz von Aufwendungen

§ 684 Herausgabe der Bereicherung

§ 685 Schenkungsabsicht

§ 686 Irrtum über die Person des Geschäftsherrn

§ 687 Unechte Geschäftsführung

Titel 14 Verwahrung

§ 688 Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung

§ 689 Vergütung

§ 690 Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung

§ 691 Hinterlegung bei Dritten

§ 692 Änderung der Aufbewahrung

§ 693 Ersatz von Aufwendungen

§ 694 Schadensersatzpflicht des Hinterlegers

§ 695 Rückforderungsrecht des Hinterlegers

§ 696 Rücknahmeanspruch des Verwahrers

§ 697 Rückgabeort

§ 698 Verzinsung des verwendeten Geldes

§ 699 Fälligkeit der Vergütung

§ 700 Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag

Titel 15 Einbringung von Sachen bei Gastwirten

§ 701 Haftung des Gastwirts

§ 702 Beschränkung der Haftung; Wertsachen

§ 702a Erlass der Haftung

§ 703 Erlöschen des Schadensersatzanspruchs

§ 704 Pfandrecht des Gastwirts

Titel 16 Gesellschaft

Untertitel 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 705 Rechtsnatur der Gesellschaft

Untertitel 2 Rechtsfähige Gesellschaft

Kapitel 1 Sitz; Registrierung

§ 706 Sitz der Gesellschaft

§ 707 Anmeldung zum Gesellschaftsregister

§ 707a Inhalt und Wirkungen der Eintragung im Gesellschaftsregister

§ 707b Entsprechend anwendbare Vorschriften des Handelsgesetzbuchs

§ 707c Statuswechsel

§ 707d Verordnungsermächtigung

Kapitel 2 Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zur Gesellschaft

§ 708 Gestaltungsfreiheit

§ 709 Beiträge; Stimmkraft; Anteil an Gewinn und Verlust

§ 710 Mehrbelastungsverbot

§ 711 Übertragung und Übergang von Gesellschaftsanteilen

§ 711a Übertragbarkeit von Gesellschafterrechten

§ 712 Ausscheiden eines Gesellschafters; Eintritt eines neuen Gesellschafters

§ 712a Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters

§ 713 Gesellschaftsvermögen

§ 714 Beschlussfassung

§ 715 Geschäftsführungsbefugnis

§ 715a Notgeschäftsführungsbefugnis

§ 715b Gesellschafterklage

§ 716 Ersatz von Aufwendungen und Verlusten; Vorschusspflicht; Herausgabepflicht; Verzinsungspflicht

§ 717 Informationsrechte und -pflichten

§ 718 Rechnungsabschluss und Gewinnverteilung

Kapitel 3 Rechtsverhältnis der Gesellschaft zu Dritten

§ 719 Entstehung der Gesellschaft im Verhältnis zu Dritten

§ 720 Vertretung der Gesellschaft

§ 721 Persönliche Haftung der Gesellschafter

§ 721a Haftung des eintretenden Gesellschafters

§ 721b Einwendungen und Einreden des Gesellschafters

§ 722 Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft oder gegen ihre Gesellschafter

Kapitel 4 Ausscheiden eines Gesellschafters

§ 723 Gründe für das Ausscheiden; Zeitpunkt des Ausscheidens

§ 724 Fortsetzung mit dem Erben; Ausscheiden des Erben

§ 725 Kündigung der Mitgliedschaft durch den Gesellschafter

§ 726 Kündigung der Mitgliedschaft durch einen Privatgläubiger des Gesellschafters

§ 727 Ausschließung aus wichtigem Grund

§ 728 Ansprüche des ausgeschiedenen Gesellschafters

§ 728a Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Fehlbetrag

§ 728b Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters

Kapitel 5 Auflösung der Gesellschaft

§ 729 Auflösungsgründe

§ 730 Auflösung bei Tod oder Insolvenz eines Gesellschafters

§ 731 Kündigung der Gesellschaft

§ 732 Auflösungsbeschluss

§ 733 Anmeldung der Auflösung

§ 734 Fortsetzung der Gesellschaft

Kapitel 6 Liquidation der Gesellschaft

§ 735 Notwendigkeit der Liquidation; anwendbare Vorschriften

§ 736 Liquidatoren

§ 736a Gerichtliche Berufung und Abberufung von Liquidatoren

§ 736b Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis der Liquidatoren

§ 736c Anmeldung der Liquidatoren

§ 736d Rechtstellung der Liquidatoren

§ 737 Haftung der Gesellschafter für Fehlbetrag

§ 738 Anmeldung des Erlöschens

§ 739 Verjährung von Ansprüchen aus der Gesellschafterhaftung

Untertitel 3 Nicht rechtsfähige Gesellschaft

§ 740 Fehlende Vermögensfähigkeit; anwendbare Vorschriften

§ 740a Beendigung der Gesellschaft

§ 740b Auseinandersetzung

§ 740c Ausscheiden eines Gesellschafters

Titel 17 Gemeinschaft

§ 741 Gemeinschaft nach Bruchteilen

§ 742 Gleiche Anteile

§ 743 Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis

§ 744 Gemeinschaftliche Verwaltung

§ 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss

§ 746 Wirkung gegen Sondernachfolger

§ 747 Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände

§ 748 Lasten- und Kostentragung

§ 749 Aufhebungsanspruch

§ 750 Ausschluss der Aufhebung im Todesfall

§ 751 Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger

§ 752 Teilung in Natur

§ 753 Teilung durch Verkauf

§ 754 Verkauf gemeinschaftlicher Forderungen

§ 755 Berichtigung einer Gesamtschuld

§ 756 Berichtigung einer Teilhaberschuld

§ 757 Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber

§ 758 Unverjährbarkeit des Aufhebungsanspruchs

Titel 18 Leibrente

§ 759 Dauer und Betrag der Rente

§ 760 Vorauszahlung

§ 761 Form des Leibrentenversprechens

Titel 19 Unvollkommene Verbindlichkeiten

§ 762 Spiel, Wette

§ 763 Lotterie- und Ausspielvertrag

Titel 20 Bürgschaft

§ 765 Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft

§ 766 Schriftform der Bürgschaftserklärung

§ 767 Umfang der Bürgschaftsschuld

§ 768 Einreden des Bürgen

§ 769 Mitbürgschaft

§ 770 Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit

§ 771 Einrede der Vorausklage

§ 772 Vollstreckungs- und Verwertungspflicht des Gläubigers

§ 773 Ausschluss der Einrede der Vorausklage

§ 774 Gesetzlicher Forderungsübergang

§ 775 Anspruch des Bürgen auf Befreiung

§ 776 Aufgabe einer Sicherheit

§ 777 Bürgschaft auf Zeit

§ 778 Kreditauftrag

Titel 21 Vergleich

§ 779 Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage

Titel 22 Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis

§ 780 Schuldversprechen

§ 781 Schuldanerkenntnis

§ 782 Formfreiheit bei Vergleich

Titel 23 Anweisung

§ 783 Rechte aus der Anweisung

§ 784 Annahme der Anweisung

§ 785 Aushändigung der Anweisung

§ 787 Anweisung auf Schuld

§ 788 Valutaverhältnis

§ 789 Anzeigepflicht des Anweisungsempfängers

§ 790 Widerruf der Anweisung

§ 791 Tod oder Geschäftsunfähigkeit eines Beteiligten

§ 792 Übertragung der Anweisung

Titel 24 Schuldverschreibung auf den Inhaber

§ 793 Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber

§ 794 Haftung des Ausstellers

§ 796 Einwendungen des Ausstellers

§ 797 Leistungspflicht nur gegen Aushändigung

§ 798 Ersatzurkunde

§ 799 Kraftloserklärung

§ 800 Wirkung der Kraftloserklärung

§ 801 Erlöschen; Verjährung

§ 802 Zahlungssperre

§ 803 Zinsscheine

§ 804 Verlust von Zins- oder ähnlichen Scheinen

§ 805 Neue Zins- und Rentenscheine

§ 806 Umschreibung auf den Namen

§ 807 Inhaberkarten und -marken

§ 808 Namenspapiere mit Inhaberklausel

Titel 25 Vorlegung von Sachen

§ 809 Besichtigung einer Sache

§ 810 Einsicht in Urkunden

§ 811 Vorlegungsort, Gefahr und Kosten

Titel 26 Ungerechtfertigte Bereicherung

§ 812 Herausgabeanspruch

§ 813 Erfüllung trotz Einrede

§ 814 Kenntnis der Nichtschuld

§ 815 Nichteintritt des Erfolgs

§ 816 Verfügung eines Nichtberechtigten

§ 817 Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten

§ 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

§ 819 Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß

§ 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt

§ 821 Einrede der Bereicherung

§ 822 Herausgabepflicht Dritter

Titel 27 Unerlaubte Handlungen

§ 823 Schadensersatzpflicht

§ 824 Kreditgefährdung

§ 825 Bestimmung zu sexuellen Handlungen

§ 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung

§ 827 Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit

§ 828 Minderjährige

§ 829 Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen

§ 830 Mittäter und Beteiligte

§ 831 Haftung für den Verrichtungsgehilfen

§ 832 Haftung des Aufsichtspflichtigen

§ 833 Haftung des Tierhalters

§ 834 Haftung des Tieraufsehers

§ 836 Haftung des Grundstücksbesitzers

§ 837 Haftung des Gebäudebesitzers

§ 838 Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen

§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

§ 839a Haftung des gerichtlichen Sachverständigen

§ 840 Haftung mehrerer

§ 841 Ausgleichung bei Beamtenhaftung

§ 842 Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person

§ 843 Geldrente oder Kapitalabfindung

§ 844 Ersatzansprüche Dritter bei Tötung

§ 845 Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste

§ 846 Mitverschulden des Verletzten

§ 848 Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache

§ 849 Verzinsung der Ersatzsumme

§ 850 Ersatz von Verwendungen

§ 851 Ersatzleistung an Nichtberechtigten

§ 852 Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung

§ 853 Arglisteinrede

Buch 3 Sachenrecht

Abschnitt 1 Besitz

§ 854 Erwerb des Besitzes

§ 855 Besitzdiener

§ 856 Beendigung des Besitzes

§ 857 Vererblichkeit

§ 858 Verbotene Eigenmacht

§ 859 Selbsthilfe des Besitzers

§ 860 Selbsthilfe des Besitzdieners

§ 861 Anspruch wegen Besitzentziehung

§ 862 Anspruch wegen Besitzstörung

§ 863 Einwendungen des Entziehers oder Störers

§ 864 Erlöschen der Besitzansprüche

§ 865 Teilbesitz

§ 866 Mitbesitz

§ 867 Verfolgungsrecht des Besitzers

§ 868 Mittelbarer Besitz

§ 869 Ansprüche des mittelbaren Besitzers

§ 870 Übertragung des mittelbaren Besitzes

§ 871 Mehrstufiger mittelbarer Besitz

§ 872 Eigenbesitz

Abschnitt 2 Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken

§ 873 Erwerb durch Einigung und Eintragung

§ 874 Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung

§ 875 Aufhebung eines Rechts

§ 876 Aufhebung eines belasteten Rechts

§ 877 Rechtsänderungen

§ 878 Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen

§ 879 Rangverhältnis mehrerer Rechte

§ 880 Rangänderung

§ 881 Rangvorbehalt

§ 882 Höchstbetrag des Wertersatzes

§ 883 Voraussetzungen und Wirkung der Vormerkung

§ 884 Wirkung gegenüber Erben

§ 885 Voraussetzung für die Eintragung der Vormerkung

§ 886 Beseitigungsanspruch

§ 887 Aufgebot des Vormerkungsgläubigers

§ 888 Anspruch des Vormerkungsberechtigten auf Zustimmung

§ 889 Ausschluss der Konsolidation bei dinglichen Rechten

§ 890 Vereinigung von Grundstücken; Zuschreibung

§ 891 Gesetzliche Vermutung

§ 892 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs

§ 893 Rechtsgeschäft mit dem Eingetragenen

§ 894 Berichtigung des Grundbuchs

§ 895 Voreintragung des Verpflichteten

§ 896 Vorlegung des Briefes

§ 897 Kosten der Berichtigung

§ 898 Unverjährbarkeit der Berichtigungsansprüche

§ 899 Eintragung eines Widerspruchs

§ 900 Buchersitzung

§ 901 Erlöschen nicht eingetragener Rechte

§ 902 Unverjährbarkeit eingetragener Rechte

Abschnitt 3 Eigentum

Titel 1 Inhalt des Eigentums

§ 903 Befugnisse des Eigentümers

§ 904 Notstand

§ 905 Begrenzung des Eigentums

§ 906 Zuführung unwägbarer Stoffe

§ 907 Gefahr drohende Anlagen

§ 908 Drohender Gebäudeeinsturz

§ 909 Vertiefung

§ 910 Überhang

§ 911 Überfall

§ 912 Überbau; Duldungspflicht

§ 913 Zahlung der Überbaurente

§ 914 Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente

§ 916 Beeinträchtigung von Erbbaurecht oder Dienstbarkeit

§ 918 Ausschluss des Notwegrechts

§ 919 Grenzabmarkung

§ 920 Grenzverwirrung

§ 921 Gemeinschaftliche Benutzung von Grenzanlagen

§ 922 Art der Benutzung und Unterhaltung

§ 923 Grenzbaum

§ 924 Unverjährbarkeit nachbarrechtlicher Ansprüche

Titel 2 Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken

§ 925 Auflassung

§ 925a Urkunde über Grundgeschäft

§ 926 Zubehör des Grundstücks

§ 927 Aufgebotsverfahren

§ 928 Aufgabe des Eigentums, Aneignung des Fiskus

Titel 3 Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen

Untertitel 1 Übertragung

§ 929 Einigung und Übergabe

§ 929a Einigung bei nicht eingetragenem Seeschiff

§ 930 Besitzkonstitut

§ 931 Abtretung des Herausgabeanspruchs

§ 932 Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten

§ 932a Gutgläubiger Erwerb nicht eingetragener Seeschiffe

§ 933 Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut

§ 934 Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs

§ 935 Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen

§ 936 Erlöschen von Rechten Dritter

Untertitel 2 Ersitzung

§ 937 Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis

§ 938 Vermutung des Eigenbesitzes

§ 939 Hemmung der Ersitzung

§ 940 Unterbrechung durch Besitzverlust

§ 941 Unterbrechung durch Vollstreckungshandlung

§ 942 Wirkung der Unterbrechung

§ 943 Ersitzung bei Rechtsnachfolge

§ 944 Erbschaftsbesitzer

§ 945 Erlöschen von Rechten Dritter

Untertitel 3 Verbindung, Vermischung, Verarbeitung

§ 946 Verbindung mit einem Grundstück

§ 947 Verbindung mit beweglichen Sachen

§ 948 Vermischung

§ 949 Erlöschen von Rechten Dritter

§ 950 Verarbeitung

§ 951 Entschädigung für Rechtsverlust

§ 952 Eigentum an Schuldurkunden

Untertitel 4 Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache

§ 953 Eigentum an getrennten Erzeugnissen und Bestandteilen

§ 954 Erwerb durch dinglich Berechtigten

§ 955 Erwerb durch gutgläubigen Eigenbesitzer

§ 956 Erwerb durch persönlich Berechtigten

§ 957 Gestattung durch den Nichtberechtigten

Untertitel 5 Aneignung

§ 958 Eigentumserwerb an beweglichen herrenlosen Sachen

§ 959 Aufgabe des Eigentums

§ 960 Wilde Tiere

§ 961 Eigentumsverlust bei Bienenschwärmen

§ 962 Verfolgungsrecht des Eigentümers

§ 963 Vereinigung von Bienenschwärmen

§ 964 Vermischung von Bienenschwärmen

Untertitel 6 Fund

§ 965 Anzeigepflicht des Finders

§ 966 Verwahrungspflicht

§ 967 Ablieferungspflicht

§ 968 Umfang der Haftung

§ 969 Herausgabe an den Verlierer

§ 970 Ersatz von Aufwendungen

§ 971 Finderlohn

§ 972 Zurückbehaltungsrecht des Finders

§ 973 Eigentumserwerb des Finders

§ 974 Eigentumserwerb nach Verschweigung

§ 975 Rechte des Finders nach Ablieferung

§ 976 Eigentumserwerb der Gemeinde

§ 977 Bereicherungsanspruch

§ 978 Fund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt

§ 979 Verwertung; Verordnungsermächtigung

§ 980 Öffentliche Bekanntmachung des Fundes

§ 981 Empfang des Versteigerungserlöses

§ 982 Ausführungsvorschriften

§ 983 Unanbringbare Sachen bei Behörden

§ 984 Schatzfund

Titel 4 Ansprüche aus dem Eigentum

§ 985 Herausgabeanspruch

§ 986 Einwendungen des Besitzers

§ 987 Nutzungen nach Rechtshängigkeit

§ 988 Nutzungen des unentgeltlichen Besitzers

§ 989 Schadensersatz nach Rechtshängigkeit

§ 990 Haftung des Besitzers bei Kenntnis

§ 991 Haftung des Besitzmittlers

§ 992 Haftung des deliktischen Besitzers

§ 993 Haftung des redlichen Besitzers

§ 994 Notwendige Verwendungen

§ 996 Nützliche Verwendungen

§ 997 Wegnahmerecht

§ 998 Bestellungskosten bei landwirtschaftlichem Grundstück

§ 999 Ersatz von Verwendungen des Rechtsvorgängers

§ 1000 Zurückbehaltungsrecht des Besitzers

§ 1001 Klage auf Verwendungsersatz

§ 1002 Erlöschen des Verwendungsanspruchs

§ 1003 Befriedigungsrecht des Besitzers

§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

§ 1005 Verfolgungsrecht

§ 1006 Eigentumsvermutung für Besitzer

§ 1007 Ansprüche des früheren Besitzers, Ausschluss bei Kenntnis

Titel 5 Miteigentum

§ 1008 Miteigentum nach Bruchteilen

§ 1009 Belastung zugunsten eines Miteigentümers

§ 1010 Sondernachfolger eines Miteigentümers

§ 1011 Ansprüche aus dem Miteigentum

(XXXX) §§ 1012 bis 1017 (weggefallen)

Abschnitt 4 Dienstbarkeiten

Titel 1 Grunddienstbarkeiten

§ 1018 Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit

§ 1019 Vorteil des herrschenden Grundstücks

§ 1020 Schonende Ausübung

§ 1021 Vereinbarte Unterhaltungspflicht

§ 1022 Anlagen auf baulichen Anlagen

§ 1023 Verlegung der Ausübung

§ 1024 Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte

§ 1025 Teilung des herrschenden Grundstücks

§ 1026 Teilung des dienenden Grundstücks

§ 1027 Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit

§ 1028 Verjährung

§ 1029 Besitzschutz des Rechtsbesitzers

Titel 2 Nießbrauch

Untertitel 1 Nießbrauch an Sachen

§ 1030 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen

§ 1031 Erstreckung auf Zubehör

§ 1032 Bestellung an beweglichen Sachen

§ 1033 Erwerb durch Ersitzung

§ 1034 Feststellung des Zustands

§ 1035 Nießbrauch an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis

§ 1036 Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs

§ 1037 Umgestaltung

§ 1038 Wirtschaftsplan für Wald und Bergwerk

§ 1039 Übermäßige Fruchtziehung

§ 1041 Erhaltung der Sache

§ 1042 Anzeigepflicht des Nießbrauchers

§ 1043 Ausbesserung oder Erneuerung

§ 1044 Duldung von Ausbesserungen

§ 1045 Versicherungspflicht des Nießbrauchers

§ 1046 Nießbrauch an der Versicherungsforderung

§ 1047 Lastentragung

§ 1048 Nießbrauch an Grundstück mit Inventar

§ 1049 Ersatz von Verwendungen

§ 1050 Abnutzung

§ 1051 Sicherheitsleistung

§ 1052 Gerichtliche Verwaltung mangels Sicherheitsleistung

§ 1053 Unterlassungsklage bei unbefugtem Gebrauch

§ 1054 Gerichtliche Verwaltung wegen Pflichtverletzung

§ 1055 Rückgabepflicht des Nießbrauchers

§ 1056 Miet- und Pachtverhältnisse bei Beendigung des Nießbrauchs

§ 1057 Verjährung der Ersatzansprüche

§ 1058 Besteller als Eigentümer

§ 1059 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung

§ 1059a Übertragbarkeit bei juristischer Person oder rechtsfähiger Personengesellschaft

§ 1059b Unpfändbarkeit

§ 1059c Übergang oder Übertragung des Nießbrauchs

§ 1059d Miet- und Pachtverhältnisse bei Übertragung des Nießbrauchs

§ 1059e Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs

§ 1060 Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte

§ 1061 Tod des Nießbrauchers

§ 1062 Erstreckung der Aufhebung auf das Zubehör

§ 1063 Zusammentreffen mit dem Eigentum

§ 1064 Aufhebung des Nießbrauchs an beweglichen Sachen

§ 1065 Beeinträchtigung des Nießbrauchsrechts

§ 1066 Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers

§ 1067 Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen

Untertitel 2 Nießbrauch an Rechten

§ 1068 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten

§ 1069 Bestellung

§ 1070 Nießbrauch an Recht auf Leistung

§ 1071 Aufhebung oder Änderung des belasteten Rechts

§ 1072 Beendigung des Nießbrauchs

§ 1073 Nießbrauch an einer Leibrente

§ 1074 Nießbrauch an einer Forderung; Kündigung und Einziehung

§ 1075 Wirkung der Leistung

§ 1076 Nießbrauch an verzinslicher Forderung

§ 1077 Kündigung und Zahlung

§ 1078 Mitwirkung zur Einziehung

§ 1079 Anlegung des Kapitals

§ 1080 Nießbrauch an Grund- oder Rentenschuld

§ 1081 Nießbrauch an Inhaber- oder Orderpapieren

§ 1082 Hinterlegung

§ 1083 Mitwirkung zur Einziehung

§ 1084 Verbrauchbare Sachen

Untertitel 3 Nießbrauch an einem Vermögen

§ 1085 Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen

§ 1086 Rechte der Gläubiger des Bestellers

§ 1087 Verhältnis zwischen Nießbraucher und Besteller

§ 1088 Haftung des Nießbrauchers

§ 1089 Nießbrauch an einer Erbschaft

Titel 3 Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten

§ 1090 Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

§ 1092 Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung

§ 1093 Wohnungsrecht

Abschnitt 5 Vorkaufsrecht

§ 1094 Gesetzlicher Inhalt des dinglichen Vorkaufsrechts

§ 1095 Belastung eines Bruchteils

§ 1096 Erstreckung auf Zubehör

§ 1097 Bestellung für einen oder mehrere Verkaufsfälle

§ 1098 Wirkung des Vorkaufsrechts

§ 1099 Mitteilungen

§ 1100 Rechte des Käufers

§ 1101 Befreiung des Berechtigten

§ 1102 Befreiung des Käufers

§ 1103 Subjektiv-dingliches und subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht

§ 1104 Ausschluss unbekannter Berechtigter

Abschnitt 6 Reallasten

§ 1105 Gesetzlicher Inhalt der Reallast

§ 1106 Belastung eines Bruchteils

§ 1107 Einzelleistungen

§ 1108 Persönliche Haftung des Eigentümers

§ 1109 Teilung des herrschenden Grundstücks

§ 1110 Subjektiv-dingliche Reallast

§ 1111 Subjektiv-persönliche Reallast

§ 1112 Ausschluss unbekannter Berechtigter

Abschnitt 7 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld

Titel 1 Hypothek

§ 1113 Gesetzlicher Inhalt der Hypothek

§ 1114 Belastung eines Bruchteils

§ 1115 Eintragung der Hypothek

§ 1116 Brief- und Buchhypothek

§ 1117 Erwerb der Briefhypothek

§ 1118 Haftung für Nebenforderungen

§ 1119 Erweiterung der Haftung für Zinsen

§ 1120 Erstreckung auf Erzeugnisse, Bestandteile und Zubehör

§ 1121 Enthaftung durch Veräußerung und Entfernung

§ 1122 Enthaftung ohne Veräußerung

§ 1123 Erstreckung auf Miet- oder Pachtforderung

§ 1124 Vorausverfügung über Miete oder Pacht

§ 1125 Aufrechnung gegen Miete oder Pacht

§ 1126 Erstreckung auf wiederkehrende Leistungen

§ 1127 Erstreckung auf die Versicherungsforderung

§ 1128 Gebäudeversicherung

§ 1129 Sonstige Schadensversicherung

§ 1130 Wiederherstellungsklausel

§ 1131 Zuschreibung eines Grundstücks

§ 1132 Gesamthypothek

§ 1133 Gefährdung der Sicherheit der Hypothek

§ 1134 Unterlassungsklage

§ 1135 Verschlechterung des Zubehörs

§ 1136 Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung

§ 1137 Einreden des Eigentümers

§ 1138 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs

§ 1139 Widerspruch bei Darlehensbuchhypothek

§ 1140 Hypothekenbrief und Unrichtigkeit des Grundbuchs

§ 1141 Kündigung der Hypothek

§ 1142 Befriedigungsrecht des Eigentümers

§ 1143 Übergang der Forderung

§ 1144 Aushändigung der Urkunden

§ 1145 Teilweise Befriedigung

§ 1146 Verzugszinsen

§ 1147 Befriedigung durch Zwangsvollstreckung

§ 1148 Eigentumsfiktion

§ 1149 Unzulässige Befriedigungsabreden

§ 1150 Ablösungsrecht Dritter

§ 1151 Rangänderung bei Teilhypotheken

§ 1152 Teilhypothekenbrief

§ 1153 Übertragung von Hypothek und Forderung

§ 1154 Abtretung der Forderung

§ 1155 Öffentlicher Glaube beglaubigter Abtretungserklärungen

§ 1156 Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Gläubiger

§ 1157 Fortbestehen der Einreden gegen die Hypothek

§ 1158 Künftige Nebenleistungen

§ 1159 Rückständige Nebenleistungen

§ 1160 Geltendmachung der Briefhypothek

§ 1161 Geltendmachung der Forderung

§ 1162 Aufgebot des Hypothekenbriefs

§ 1163 Eigentümerhypothek

§ 1164 Übergang der Hypothek auf den Schuldner

§ 1165 Freiwerden des Schuldners

§ 1166 Benachrichtigung des Schuldners

§ 1167 Aushändigung der Berichtigungsurkunden

§ 1168 Verzicht auf die Hypothek

§ 1169 Rechtszerstörende Einrede

§ 1170 Ausschluss unbekannter Gläubiger

§ 1171 Ausschluss durch Hinterlegung

§ 1172 Eigentümergesamthypothek

§ 1173 Befriedigung durch einen der Eigentümer

§ 1174 Befriedigung durch den persönlichen Schuldner

§ 1175 Verzicht auf die Gesamthypothek

§ 1176 Eigentümerteilhypothek; Kollisionsklausel

§ 1177 Eigentümergrundschuld, Eigentümerhypothek

§ 1178 Hypothek für Nebenleistungen und Kosten

§ 1179 Löschungsvormerkung

§ 1179a Löschungsanspruch bei fremden Rechten

§ 1179b Löschungsanspruch bei eigenem Recht

§ 1180 Auswechslung der Forderung

§ 1181 Erlöschen durch Befriedigung aus dem Grundstück

§ 1182 Übergang bei Befriedigung aus der Gesamthypothek

§ 1183 Aufhebung der Hypothek

§ 1184 Sicherungshypothek

§ 1185 Buchhypothek; unanwendbare Vorschriften

§ 1186 Zulässige Umwandlungen

§ 1187 Sicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere

§ 1188 Sondervorschrift für Schuldverschreibungen auf den Inhaber

§ 1189 Bestellung eines Grundbuchvertreters

§ 1190 Höchstbetragshypothek

Titel 2 Grundschuld, Rentenschuld

Untertitel 1 Grundschuld

§ 1191 Gesetzlicher Inhalt der Grundschuld

§ 1192 Anwendbare Vorschriften

§ 1193 Kündigung

§ 1194 Zahlungsort

§ 1195 Inhabergrundschuld

§ 1196 Eigentümergrundschuld

§ 1197 Abweichungen von der Fremdgrundschuld

§ 1198 Zulässige Umwandlungen

Untertitel 2 Rentenschuld

§ 1199 Gesetzlicher Inhalt der Rentenschuld

§ 1200 Anwendbare Vorschriften

§ 1201 Ablösungsrecht

§ 1202 Kündigung

§ 1203 Zulässige Umwandlungen

Abschnitt 8 Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten

Titel 1 Pfandrecht an beweglichen Sachen

§ 1204 Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an beweglichen Sachen

§ 1205 Bestellung

§ 1206 Übergabeersatz durch Einräumung des Mitbesitzes

§ 1207 Verpfändung durch Nichtberechtigten

§ 1208 Gutgläubiger Erwerb des Vorrangs

§ 1209 Rang des Pfandrechts

§ 1210 Umfang der Haftung des Pfandes

§ 1211 Einreden des Verpfänders

§ 1212 Erstreckung auf getrennte Erzeugnisse

§ 1213 Nutzungspfand

§ 1214 Pflichten des nutzungsberechtigten Pfandgläubigers

§ 1215 Verwahrungspflicht

§ 1216 Ersatz von Verwendungen

§ 1217 Rechtsverletzung durch den Pfandgläubiger

§ 1218 Rechte des Verpfänders bei drohendem Verderb

§ 1219 Rechte des Pfandgläubigers bei drohendem Verderb

§ 1220 Androhung der Versteigerung

§ 1221 Freihändiger Verkauf

§ 1222 Pfandrecht an mehreren Sachen

§ 1223 Rückgabepflicht; Einlösungsrecht

§ 1224 Befriedigung durch Hinterlegung oder Aufrechnung

§ 1225 Forderungsübergang auf den Verpfänder

§ 1226 Verjährung der Ersatzansprüche

§ 1227 Schutz des Pfandrechts

§ 1228 Befriedigung durch Pfandverkauf

§ 1229 Verbot der Verfallvereinbarung

§ 1230 Auswahl unter mehreren Pfändern

§ 1231 Herausgabe des Pfandes zum Verkauf

§ 1232 Nachstehende Pfandgläubiger

§ 1233 Ausführung des Verkaufs

§ 1234 Verkaufsandrohung; Wartefrist

§ 1235 Öffentliche Versteigerung

§ 1236 Durchführung der Versteigerung

§ 1237 Öffentliche Bekanntmachung

§ 1238 Verkaufsbedingungen

§ 1239 Mitbieten durch Gläubiger und Eigentümer

§ 1240 Gold- und Silbersachen

§ 1241 Benachrichtigung des Eigentümers

§ 1242 Wirkungen der rechtmäßigen Veräußerung

§ 1243 Rechtswidrige Veräußerung

§ 1244 Gutgläubiger Erwerb

§ 1245 Abweichende Vereinbarungen

§ 1246 Abweichung aus Billigkeitsgründen

§ 1247 Erlös aus dem Pfande

§ 1248 Eigentumsvermutung

§ 1249 Ablösungsrecht

§ 1250 Übertragung der Forderung

§ 1251 Wirkung des Pfandrechtsübergangs

§ 1252 Erlöschen mit der Forderung

§ 1253 Erlöschen durch Rückgabe

§ 1254 Anspruch auf Rückgabe

§ 1255 Aufhebung des Pfandrechts

§ 1256 Zusammentreffen von Pfandrecht und Eigentum

§ 1257 Gesetzliches Pfandrecht

§ 1258 Pfandrecht am Anteil eines Miteigentümers

§ 1259 Verwertung des gewerblichen Pfandes

(XXXX) §§ 1260 bis 1272 (weggefallen)

Titel 2 Pfandrecht an Rechten

§ 1273 Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten

§ 1274 Bestellung

§ 1275 Pfandrecht an Recht auf Leistung

§ 1276 Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts

§ 1277 Befriedigung durch Zwangsvollstreckung

§ 1278 Erlöschen durch Rückgabe

§ 1279 Pfandrecht an einer Forderung

§ 1280 Anzeige an den Schuldner

§ 1281 Leistung vor Fälligkeit

§ 1282 Leistung nach Fälligkeit

§ 1283 Kündigung

§ 1284 Abweichende Vereinbarungen

§ 1285 Mitwirkung zur Einziehung

§ 1286 Kündigungspflicht bei Gefährdung

§ 1287 Wirkung der Leistung

§ 1288 Anlegung eingezogenen Geldes

§ 1289 Erstreckung auf die Zinsen

§ 1290 Einziehung bei mehrfacher Verpfändung

§ 1291 Pfandrecht an Grund- oder Rentenschuld

§ 1292 Verpfändung von Orderpapieren

§ 1293 Pfandrecht an Inhaberpapieren

§ 1294 Einziehung und Kündigung

§ 1295 Freihändiger Verkauf von Orderpapieren

§ 1296 Erstreckung auf Zinsscheine

Buch 4 Familienrecht

Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe

Titel 1 Verlöbnis

§ 1297 Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens

§ 1298 Ersatzpflicht bei Rücktritt

§ 1299 Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils

§ 1301 Rückgabe der Geschenke

§ 1302 Verjährung

Titel 2 Eingehung der Ehe

Untertitel 1 Ehefähigkeit

§ 1303 Ehemündigkeit

§ 1304 Geschäftsunfähigkeit

§ 1305 Folgen und Heilung unwirksamer Minderjährigenehen

Untertitel 2 Eheverbote

§ 1306 Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft

§ 1307 Verwandtschaft

§ 1308 Annahme als Kind

Untertitel 3 Ehefähigkeitszeugnis

§ 1309 Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer

Untertitel 4 Eheschließung

§ 1310 Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen

§ 1311 Persönliche Erklärung

§ 1312 Trauung

Titel 3 Aufhebung der Ehe

§ 1313 Aufhebung durch richterliche Entscheidung

§ 1314 Aufhebungsgründe

§ 1315 Ausschluss der Aufhebung

§ 1316 Antragsberechtigung

§ 1317 Antragsfrist

§ 1318 Folgen der Aufhebung

Titel 4 Wiederverheiratung nach Todeserklärung

§ 1319 Aufhebung der bisherigen Ehe

§ 1320 Aufhebung der neuen Ehe

(XXXX) §§ 1321 bis 1352 (weggefallen)

Titel 5 Wirkungen der Ehe im Allgemeinen

§ 1353 Eheliche Lebensgemeinschaft

§ 1355 Ehename

§ 1355a Begleitname

§ 1355b Geschlechtsangepasste Form des Ehenamens nach sorbischer Tradition und ausländischen Rechtsordnungen

§ 1356 Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit

§ 1357 Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs

§ 1358 Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge

§ 1359 Umfang der Sorgfaltspflicht

§ 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt

§ 1360a Umfang der Unterhaltspflicht

§ 1360b Zuvielleistung

§ 1361 Unterhalt bei Getrenntleben

§ 1361a Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben

§ 1361b Ehewohnung bei Getrenntleben

§ 1362 Eigentumsvermutung

Titel 6 Eheliches Güterrecht

Untertitel 1 Gesetzliches Güterrecht

§ 1363 Zugewinngemeinschaft

§ 1364 Vermögensverwaltung

§ 1365 Verfügung über Vermögen im Ganzen

§ 1366 Genehmigung von Verträgen

§ 1367 Einseitige Rechtsgeschäfte

§ 1368 Geltendmachung der Unwirksamkeit

§ 1369 Verfügungen über Haushaltsgegenstände

§ 1370 (weggefallen)

§ 1371 Zugewinnausgleich im Todesfall

§ 1372 Zugewinnausgleich in anderen Fällen

§ 1373 Zugewinn

§ 1374 Anfangsvermögen

§ 1375 Endvermögen

§ 1376 Wertermittlung des Anfangs- und Endvermögens

§ 1377 Verzeichnis des Anfangsvermögens

§ 1378 Ausgleichsforderung

§ 1379 Auskunftspflicht

§ 1380 Anrechnung von Vorausempfängen

§ 1381 Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit

§ 1382 Stundung

§ 1383 Übertragung von Vermögensgegenständen

§ 1384 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei Scheidung

§ 1385 Vorzeitiger Zugewinnausgleich des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

§ 1386 Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

§ 1387 Berechnungszeitpunkt des Zugewinns und Höhe der Ausgleichsforderung bei vorzeitigem Ausgleich oder vorzeitiger Aufhebung

§ 1388 Eintritt der Gütertrennung

§ 1389 (weggefallen)

§ 1390 Ansprüche des Ausgleichsberechtigten gegen Dritte

(XXXX) §§ 1391 bis 1407 (weggefallen)

Untertitel 2 Vertragliches Güterrecht

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1408 Ehevertrag, Vertragsfreiheit

§ 1409 Beschränkung der Vertragsfreiheit

§ 1411 Eheverträge Betreuter

§ 1412 Wirkungen gegenüber Dritten

§ 1413 Widerruf der Überlassung der Vermögensverwaltung

Kapitel 2 Gütertrennung

§ 1414 Eintritt der Gütertrennung

Kapitel 3 Gütergemeinschaft

Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1415 Vereinbarung durch Ehevertrag

§ 1416 Gesamtgut

§ 1417 Sondergut

§ 1418 Vorbehaltsgut

§ 1419 Gesamthandsgemeinschaft

§ 1420 Verwendung zum Unterhalt

§ 1421 Verwaltung des Gesamtguts

Unterkapitel 2 Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten

§ 1422 Inhalt des Verwaltungsrechts

§ 1423 Verfügung über das Gesamtgut im Ganzen

§ 1424 Verfügung über Grundstücke, Schiffe oder Schiffsbauwerke

§ 1425 Schenkungen

§ 1426 Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten

§ 1427 Rechtsfolgen fehlender Einwilligung

§ 1428 Verfügungen ohne Zustimmung

§ 1429 Notverwaltungsrecht

§ 1430 Ersetzung der Zustimmung des Verwalters

§ 1431 Selbständiges Erwerbsgeschäft

§ 1432 Annahme einer Erbschaft; Ablehnung von Vertragsantrag oder Schenkung

§ 1433 Fortsetzung eines Rechtsstreits

§ 1434 Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts

§ 1435 Pflichten des Verwalters

§ 1436 Verwaltung durch einen Betreuer

§ 1437 Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung

§ 1438 Haftung des Gesamtguts

§ 1439 Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft

§ 1440 Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut

§ 1441 Haftung im Innenverhältnis

§ 1442 Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts

§ 1443 Prozesskosten

§ 1444 Kosten der Ausstattung eines Kindes

§ 1445 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut

§ 1446 Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs

§ 1447 Aufhebungsantrag des nicht verwaltenden Ehegatten

§ 1448 Aufhebungsantrag des Verwalters

§ 1449 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung

Unterkapitel 3 Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten

§ 1450 Gemeinschaftliche Verwaltung durch die Ehegatten

§ 1451 Mitwirkungspflicht beider Ehegatten

§ 1452 Ersetzung der Zustimmung

§ 1453 Verfügung ohne Einwilligung

§ 1454 Notverwaltungsrecht

§ 1455 Verwaltungshandlungen ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten

§ 1456 Selbständiges Erwerbsgeschäft

§ 1457 Ungerechtfertigte Bereicherung des Gesamtguts

§ 1458 (weggefallen)

§ 1459 Gesamtgutsverbindlichkeiten; persönliche Haftung

§ 1460 Haftung des Gesamtguts

§ 1461 Keine Haftung bei Erwerb einer Erbschaft

§ 1462 Haftung für Vorbehalts- oder Sondergut

§ 1463 Haftung im Innenverhältnis

§ 1464 Verbindlichkeiten des Sonderguts und eines Erwerbsgeschäfts

§ 1465 Prozesskosten

§ 1466 Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes

§ 1467 Ausgleichung zwischen Vorbehalts-, Sonder- und Gesamtgut

§ 1468 Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs

§ 1469 Aufhebungsantrag

§ 1470 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung

Unterkapitel 4 Auseinandersetzung des Gesamtguts

§ 1471 Beginn der Auseinandersetzung

§ 1472 Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts

§ 1473 Unmittelbare Ersetzung

§ 1474 Durchführung der Auseinandersetzung

§ 1475 Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten

§ 1476 Teilung des Überschusses

§ 1477 Durchführung der Teilung

§ 1478 Auseinandersetzung nach Scheidung

§ 1479 Auseinandersetzung nach richterlicher Aufhebungsentscheidung

§ 1480 Haftung nach der Teilung gegenüber Dritten

§ 1481 Haftung der Ehegatten untereinander

§ 1482 Eheauflösung durch Tod

Unterkapitel 5 Fortgesetzte Gütergemeinschaft

§ 1483 Eintritt der fortgesetzten Gütergemeinschaft

§ 1484 Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft

§ 1485 Gesamtgut

§ 1486 Vorbehaltsgut; Sondergut

§ 1487 Rechtsstellung des Ehegatten und der Abkömmlinge

§ 1488 Gesamtgutsverbindlichkeiten

§ 1489 Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten

§ 1490 Tod eines Abkömmlings

§ 1491 Verzicht eines Abkömmlings

§ 1492 Aufhebung durch den überlebenden Ehegatten

§ 1493 Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft des überlebenden Ehegatten

§ 1494 Tod des überlebenden Ehegatten

§ 1495 Aufhebungsantrag eines Abkömmlings

§ 1496 Wirkung der richterlichen Aufhebungsentscheidung

§ 1497 Rechtsverhältnis bis zur Auseinandersetzung

§ 1498 Durchführung der Auseinandersetzung

§ 1499 Verbindlichkeiten zu Lasten des überlebenden Ehegatten

§ 1500 Verbindlichkeiten zu Lasten der Abkömmlinge

§ 1501 Anrechnung von Abfindungen

§ 1502 Übernahmerecht des überlebenden Ehegatten

§ 1503 Teilung unter den Abkömmlingen

§ 1504 Haftungsausgleich unter Abkömmlingen

§ 1505 Ergänzung des Anteils des Abkömmlings

§ 1506 Anteilsunwürdigkeit

§ 1507 Zeugnis über Fortsetzung der Gütergemeinschaft

§ 1509 Ausschließung der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung

§ 1510 Wirkung der Ausschließung

§ 1511 Ausschließung eines Abkömmlings

§ 1512 Herabsetzung des Anteils

§ 1513 Entziehung des Anteils

§ 1514 Zuwendung des entzogenen Betrags

§ 1515 Übernahmerecht eines Abkömmlings und des Ehegatten

§ 1516 Zustimmung des anderen Ehegatten

§ 1517 Verzicht eines Abkömmlings auf seinen Anteil

§ 1518 Zwingendes Recht

Kapitel 4 Wahl-Zugewinngemeinschaft

§ 1519 Vereinbarung durch Ehevertrag

(XXXX) §§ 1520 bis 1557 (weggefallen)

(XXXX) §§ 1558 bis 1563 (weggefallen)

Titel 7 Scheidung der Ehe

Untertitel 1 Scheidungsgründe

§ 1564 Scheidung durch richterliche Entscheidung

§ 1565 Scheitern der Ehe

§ 1566 Vermutung für das Scheitern

§ 1567 Getrenntleben

§ 1568 Härteklausel

Untertitel 1a Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung

§ 1568a Ehewohnung

§ 1568b Haushaltsgegenstände

Untertitel 2 Unterhalt des geschiedenen Ehegatten

Kapitel 1 Grundsatz

§ 1569 Grundsatz der Eigenverantwortung

Kapitel 2 Unterhaltsberechtigung

§ 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes

§ 1571 Unterhalt wegen Alters

§ 1572 Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen

§ 1573 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt

§ 1574 Angemessene Erwerbstätigkeit

§ 1575 Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung

§ 1576 Unterhalt aus Billigkeitsgründen

§ 1577 Bedürftigkeit

§ 1578 Maß des Unterhalts

§ 1578a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen

§ 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit

§ 1579 Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit

§ 1580 Auskunftspflicht

Kapitel 3 Leistungsfähigkeit und Rangfolge

§ 1581 Leistungsfähigkeit

§ 1582 Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten

§ 1583 Einfluss des Güterstands

§ 1584 Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter

Kapitel 4 Gestaltung des Unterhaltsanspruchs

§ 1585 Art der Unterhaltsgewährung

§ 1585a Sicherheitsleistung

§ 1585b Unterhalt für die Vergangenheit

§ 1585c Vereinbarungen über den Unterhalt

Kapitel 5 Ende des Unterhaltsanspruchs

§ 1586 Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten

§ 1586a Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs

§ 1586b Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten

Untertitel 3 Versorgungsausgleich

§ 1587 Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz

Titel 8 Kirchliche Verpflichtungen

§ 1588 (keine Überschrift)

Abschnitt 2 Verwandtschaft

Titel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1589 Verwandtschaft

§ 1590 Schwägerschaft

Titel 2 Abstammung

§ 1591 Mutterschaft

§ 1592 Vaterschaft

§ 1593 Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod

§ 1594 Anerkennung der Vaterschaft

§ 1595 Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung

§ 1595a Anerkennung trotz bestehender Vaterschaft

§ 1596 Anerkennung und Zustimmung als persönliche Erklärungen

§ 1598 Unwirksamkeit von Anerkennung und Zustimmung; sorgerechtliche Begleitregelung

§ 1598a Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung

§ 1599 Anfechtbarkeit der Vaterschaft; Unanfechtbarkeit der Mutterschaft

§ 1600 Anfechtungsberechtigte; Ausschluss der Anfechtung

§ 1600a Persönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit

§ 1600b Anfechtungsfristen

§ 1600c Vaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren

§ 1600d Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft

Titel 3 Unterhaltspflicht

Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1601 Unterhaltsverpflichtete

§ 1602 Bedürftigkeit

§ 1603 Leistungsfähigkeit

§ 1604 Einfluss des Güterstands

§ 1605 Auskunftspflicht

§ 1606 Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger

§ 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang

§ 1608 Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners

§ 1609 Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter

§ 1610 Maß des Unterhalts

§ 1610a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen

§ 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung

§ 1612 Art der Unterhaltsgewährung

§ 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung

§ 1612b Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld

§ 1612c Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen

§ 1613 Unterhalt für die Vergangenheit

§ 1614 Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung

§ 1615 Erlöschen des Unterhaltsanspruchs

Untertitel 2 Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern

§ 1615a Anwendbare Vorschriften

(XXXX) §§ 1615b bis 1615k (weggefallen)

§ 1615l Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt

§ 1615m Beerdigungskosten für die Mutter

§ 1615n Kein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt

Titel 4 Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen

§ 1616 Geburtsname bei Eltern mit Ehenamen

§ 1617 Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge

§ 1617a Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge

§ 1617b Name bei nachträglicher gemeinsamer Sorge oder Scheinvaterschaft

§ 1617c Name bei Namensänderung der Eltern

§ 1617d Name nach Scheidung der Eltern oder Tod eines Elternteils

§ 1617e Einbenennung, Rückbenennung

§ 1617f Geschlechtsangepasste Form des Geburtsnamens nach sorbischer Tradition und ausländischen Rechtsordnungen

§ 1617g Geburtsname nach friesischer Tradition

§ 1617h Geburtsname nach dänischer Tradition

§ 1617i Neubestimmung des Familiennamens durch volljährige Personen

§ 1618 Pflicht zu Beistand und Rücksicht

§ 1619 Dienstleistungen in Haus und Geschäft

§ 1620 Aufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushalt

(XXXX) §§ 1621 bis 1623 (weggefallen)

§ 1624 Ausstattung aus dem Elternvermögen

§ 1625 Ausstattung aus dem Kindesvermögen

Titel 5 Elterliche Sorge

§ 1626 Elterliche Sorge, Grundsätze

§ 1626a Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen

§ 1626b Besondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung

§ 1626c Persönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil

§ 1626d Form; Mitteilungspflicht

§ 1626e Unwirksamkeit

§ 1627 Ausübung der elterlichen Sorge

§ 1628 Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern

§ 1629 Vertretung des Kindes

§ 1629a Beschränkung der Minderjährigenhaftung

§ 1630 Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege

§ 1631 Inhalt und Grenzen der Personensorge

§ 1631a Ausbildung und Beruf

§ 1631b Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen

§ 1631c Verbot der Sterilisation

§ 1631d Beschneidung des männlichen Kindes

§ 1631e Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung

§ 1632 Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege

§ 1633 (weggefallen)

(XXXX) §§ 1634 bis 1637 (weggefallen)

§ 1638 Beschränkung der Vermögenssorge

§ 1639 Anordnungen des Erblassers oder Zuwendenden

§ 1640 Vermögensverzeichnis

§ 1641 Schenkungsverbot

§ 1642 Anlegung von Geld

§ 1643 Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte

§ 1644 Ergänzende Vorschriften für genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte

§ 1645 Anzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte

§ 1646 Erwerb mit Mitteln des Kindes

§ 1648 Ersatz von Aufwendungen

§ 1649 Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens

(XXXX) §§ 1650 bis 1663 (weggefallen)

§ 1664 Beschränkte Haftung der Eltern

§ 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls

§ 1666a Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen

§ 1667 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindesvermögens

(XXXX) §§ 1668 bis 1670 (weggefallen)

§ 1671 Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern

§ 1672 (weggefallen)

§ 1673 Ruhen der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis

§ 1674 Ruhen der elterlichen Sorge bei tatsächlichem Hindernis

§ 1674a Ruhen der elterlichen Sorge für ein vertraulich geborenes Kind

§ 1675 Wirkung des Ruhens

§ 1677 Beendigung der Sorge durch Todeserklärung

§ 1678 Folgen der tatsächlichen Verhinderung oder des Ruhens für den anderen Elternteil

§ 1680 Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts

§ 1681 Todeserklärung eines Elternteils

§ 1682 Verbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersonen

§ 1683 (weggefallen)

§ 1684 Umgang des Kindes mit den Eltern

§ 1685 Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen

§ 1686 Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes

§ 1686a Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

§ 1687 Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben

§ 1687a Entscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils

§ 1687b Sorgerechtliche Befugnisse des Ehegatten

§ 1688 Entscheidungsbefugnisse der Pflegeperson

(XXXX) §§ 1689 bis 1692 (weggefallen)

§ 1693 Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern

(XXXX) §§ 1694 und 1695 (weggefallen)

§ 1696 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche

§ 1697 (weggefallen)

§ 1697a Kindeswohlprinzip

§ 1698 Herausgabe des Kindesvermögens; Rechnungslegung

§ 1698a Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung der elterlichen Sorge

§ 1698b Fortführung dringender Geschäfte nach Tod des Kindes

(XXXX) §§ 1699 bis 1711 (weggefallen)

Titel 6 Beistandschaft

§ 1712 Beistandschaft des Jugendamts; Aufgaben

§ 1713 Antragsberechtigte

§ 1714 Eintritt der Beistandschaft

§ 1715 Beendigung der Beistandschaft

§ 1716 Wirkungen der Beistandschaft

§ 1717 Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland

(XXXX) §§ 1718 bis 1740 (weggefallen)

Titel 7 Annahme als Kind

Untertitel 1 Annahme Minderjähriger

§ 1741 Zulässigkeit der Annahme

§ 1742 Annahme nur als gemeinschaftliches Kind

§ 1743 Mindestalter

§ 1744 Probezeit

§ 1745 Verbot der Annahme

§ 1746 Einwilligung des Kindes

§ 1747 Einwilligung der Eltern des Kindes

§ 1748 Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils

§ 1749 Einwilligung des Ehegatten

§ 1750 Einwilligungserklärung

§ 1751 Wirkung der elterlichen Einwilligung, Verpflichtung zum Unterhalt

§ 1752 Beschluss des Familiengerichts, Antrag

§ 1753 Annahme nach dem Tode

§ 1754 Wirkung der Annahme

§ 1755 Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen

§ 1756 Bestehenbleiben von Verwandtschaftsverhältnissen

§ 1757 Name des Kindes

§ 1758 Offenbarungs- und Ausforschungsverbot

§ 1759 Aufhebung des Annahmeverhältnisses

§ 1760 Aufhebung wegen fehlender Erklärungen

§ 1761 Aufhebungshindernisse

§ 1762 Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form

§ 1763 Aufhebung von Amts wegen

§ 1764 Wirkung der Aufhebung

§ 1765 Name des Kindes nach der Aufhebung

§ 1766 Ehe zwischen Annehmendem und Kind

§ 1766a Annahme von Kindern des nichtehelichen Partners

Untertitel 2 Annahme Volljähriger

§ 1767 Zulässigkeit der Annahme, anzuwendende Vorschriften

§ 1769 Verbot der Annahme

§ 1770 Wirkung der Annahme

§ 1771 Aufhebung des Annahmeverhältnisses

§ 1772 Annahme mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme

Abschnitt 3 Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft

Titel 1 Vormundschaft

Untertitel 1 Begründung der Vormundschaft

Kapitel 1 Bestellte Vormundschaft

Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1773 Voraussetzungen der Vormundschaft; Bestellung des Vormunds

§ 1774 Vormund

§ 1775 Mehrere Vormünder

§ 1776 Zusätzlicher Pfleger

§ 1777 Übertragung von Sorgeangelegenheiten auf die Pflegeperson als Pfleger

Unterkapitel 2 Auswahl des Vormunds

§ 1778 Auswahl des Vormunds durch das Familiengericht

§ 1779 Eignung der Person; Vorrang des ehrenamtlichen Vormunds

§ 1780 Berücksichtigung der beruflichen Belastung des Berufs- und Vereinsvormunds

§ 1781 Bestellung eines vorläufigen Vormunds

§ 1782 Benennung und Ausschluss als Vormund durch die Eltern

§ 1783 Übergehen der benannten Person

§ 1784 Ausschlussgründe

§ 1785 Übernahmepflicht; weitere Bestellungsvoraussetzungen

Kapitel 2 Gesetzliche Amtsvormundschaft

§ 1786 Amtsvormundschaft bei Fehlen eines sorgeberechtigten Elternteils

§ 1787 Amtsvormundschaft bei vertraulicher Geburt

Untertitel 2 Führung der Vormundschaft

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1788 Rechte des Mündels

§ 1789 Sorge des Vormunds; Vertretung und Haftung des Mündels

§ 1790 Amtsführung des Vormunds; Auskunftspflicht

§ 1791 Aufnahme des Mündels in den Haushalt des Vormunds

§ 1792 Gemeinschaftliche Führung der Vormundschaft, Zusammenarbeit von Vormund und Pfleger

§ 1793 Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten

§ 1794 Haftung des Vormunds

Kapitel 2 Personensorge

§ 1795 Gegenstand der Personensorge; Genehmigungspflichten

§ 1796 Verhältnis zwischen Vormund und Pflegeperson

§ 1797 Entscheidungsbefugnis der Pflegeperson

Kapitel 3 Vermögenssorge

§ 1798 Grundsätze und Pflichten des Vormunds in der Vermögenssorge

§ 1799 Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte

§ 1800 Erteilung der Genehmigung

§ 1801 Befreite Vormundschaft

Untertitel 3 Beratung und Aufsicht durch das Familiengericht

§ 1802 Allgemeine Vorschriften

§ 1803 Persönliche Anhörung; Besprechung mit dem Mündel

Untertitel 4 Beendigung der Vormundschaft

§ 1804 Entlassung des Vormunds

§ 1805 Bestellung eines neuen Vormunds

§ 1806 Ende der Vormundschaft

§ 1807 Vermögensherausgabe, Schlussrechnungslegung und Fortführung der Geschäfte

Untertitel 5 Vergütung und Aufwendungsersatz

§ 1808 Vergütung und Aufwendungsersatz

Titel 2 Pflegschaft für Minderjährige

§ 1809 Ergänzungspflegschaft

§ 1810 Pflegschaft für ein ungeborenes Kind

§ 1811 Zuwendungspflegschaft

§ 1812 Aufhebung und Ende der Pflegschaft

§ 1813 Anwendung des Vormundschaftsrechts

Titel 3 Rechtliche Betreuung

Untertitel 1 Betreuerbestellung

§ 1814 Voraussetzungen

§ 1815 Umfang der Betreuung

§ 1816 Eignung und Auswahl des Betreuers; Berücksichtigung der Wünsche des Volljährigen

§ 1817 Mehrere Betreuer; Verhinderungsbetreuer; Ergänzungsbetreuer

§ 1818 Betreuung durch Betreuungsverein oder Betreuungsbehörde

§ 1819 Übernahmepflicht; weitere Bestellungsvoraussetzungen

§ 1820 Vorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung

Untertitel 2 Führung der Betreuung

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1821 Pflichten des Betreuers; Wünsche des Betreuten

§ 1822 Auskunftspflicht gegenüber nahestehenden Angehörigen

§ 1823 Vertretungsmacht des Betreuers

§ 1824 Ausschluss der Vertretungsmacht

§ 1825 Einwilligungsvorbehalt

§ 1826 Haftung des Betreuers

Kapitel 2 Personenangelegenheiten

§ 1827 Patientenverfügung; Behandlungswünsche oder mutmaßlicher Wille des Betreuten

§ 1828 Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens

§ 1829 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen

§ 1830 Sterilisation

§ 1831 Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen

§ 1832 Ärztliche Zwangsmaßnahmen

§ 1833 Aufgabe von Wohnraum des Betreuten

§ 1834 Bestimmung des Umgangs und des Aufenthalts des Betreuten

Kapitel 3 Vermögensangelegenheiten

Unterkapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1835 Vermögensverzeichnis

§ 1836 Trennungsgebot; Verwendung des Vermögens für den Betreuer

§ 1837 Vermögensverwaltung durch den Betreuer bei Erbschaft und Schenkung

Unterkapitel 2 Verwaltung von Geld, Wertpapieren und Wertgegenständen

§ 1838 Pflichten des Betreuers in Vermögensangelegenheiten

§ 1839 Bereithaltung von Verfügungsgeld

§ 1840 Bargeldloser Zahlungsverkehr

§ 1841 Anlagepflicht

§ 1842 Voraussetzungen für das Kreditinstitut

§ 1843 Depotverwahrung und Hinterlegung von Wertpapieren

§ 1844 Hinterlegung von Wertgegenständen auf Anordnung des Betreuungsgerichts

§ 1845 Sperrvereinbarung

Unterkapitel 3 Anzeigepflichten

§ 1846 Anzeigepflichten bei der Geld- und Vermögensverwaltung

§ 1847 Anzeigepflicht für Erwerbsgeschäfte

Unterkapitel 4 Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte

§ 1848 Genehmigung einer anderen Anlegung von Geld

§ 1849 Genehmigung bei Verfügung über Rechte und Wertpapiere

§ 1850 Genehmigung für Rechtsgeschäfte über Grundstücke und Schiffe

§ 1851 Genehmigung für erbrechtliche Rechtsgeschäfte

§ 1852 Genehmigung für handels- und gesellschaftsrechtliche Rechtsgeschäfte

§ 1853 Genehmigung bei Verträgen über wiederkehrende Leistungen

§ 1854 Genehmigung für sonstige Rechtsgeschäfte

Unterkapitel 5 Genehmigungserklärung

§ 1855 Erklärung der Genehmigung

§ 1856 Nachträgliche Genehmigung

§ 1857 Widerrufsrecht des Vertragspartners

§ 1858 Einseitiges Rechtsgeschäft

Unterkapitel 6 Befreiungen

§ 1859 Gesetzliche Befreiungen

§ 1860 Befreiungen auf Anordnung des Gerichts

Untertitel 3 Beratung und Aufsicht durch das Betreuungsgericht

§ 1861 Beratung; Verpflichtung des Betreuers

§ 1862 Aufsicht durch das Betreuungsgericht

§ 1863 Berichte über die persönlichen Verhältnisse des Betreuten

§ 1864 Auskunfts- und Mitteilungspflichten des Betreuers

§ 1865 Rechnungslegung

§ 1866 Prüfung der Rechnung durch das Betreuungsgericht

§ 1867 Einstweilige Maßnahmen des Betreuungsgerichts

Untertitel 4 Beendigung, Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt

§ 1868 Entlassung des Betreuers

§ 1869 Bestellung eines neuen Betreuers

§ 1870 Ende der Betreuung

§ 1871 Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt

§ 1872 Herausgabe von Vermögen und Unterlagen; Schlussrechnungslegung; Vermögensübersicht

§ 1873 Schlussmitteilung; Rechnungsprüfung

§ 1874 Besorgung der Angelegenheiten des Betreuten nach Beendigung der Betreuung

Untertitel 5 Vergütung und Aufwendungsersatz

§ 1875 Vergütung und Aufwendungsersatz

§ 1876 Vergütung

§ 1877 Aufwendungsersatz

§ 1878 Aufwandspauschale

§ 1879 Zahlung aus der Staatskasse

§ 1880 Mittellosigkeit des Betreuten

§ 1881 Gesetzlicher Forderungsübergang

Titel 4 Sonstige Pflegschaft

§ 1882 Pflegschaft für unbekannte Beteiligte

§ 1883 Pflegschaft für gesammeltes Vermögen

§ 1884 Abwesenheitspflegschaft

§ 1885 Bestellung des sonstigen Pflegers

§ 1886 Aufhebung der Pflegschaft

§ 1887 Ende der Pflegschaft kraft Gesetzes

§ 1888 Anwendung des Betreuungsrechts

(XXXX) §§ 1889 bis 1921 (weggefallen)

Buch 5 Erbrecht

Abschnitt 1 Erbfolge

§ 1922 Gesamtrechtsnachfolge

§ 1923 Erbfähigkeit

§ 1924 Gesetzliche Erben erster Ordnung

§ 1925 Gesetzliche Erben zweiter Ordnung

§ 1926 Gesetzliche Erben dritter Ordnung

§ 1927 Mehrere Erbteile bei mehrfacher Verwandtschaft

§ 1928 Gesetzliche Erben vierter Ordnung

§ 1929 Fernere Ordnungen

§ 1930 Rangfolge der Ordnungen

§ 1931 Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten

§ 1932 Voraus des Ehegatten

§ 1933 Ausschluss des Ehegattenerbrechts

§ 1934 Erbrecht des verwandten Ehegatten

§ 1935 Folgen der Erbteilserhöhung

§ 1936 Gesetzliches Erbrecht des Staates

§ 1937 Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung

§ 1938 Enterbung ohne Erbeinsetzung

§ 1939 Vermächtnis

§ 1940 Auflage

§ 1941 Erbvertrag

Abschnitt 2 Rechtliche Stellung des Erben

Titel 1 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts

§ 1942 Anfall und Ausschlagung der Erbschaft

§ 1943 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft

§ 1944 Ausschlagungsfrist

§ 1945 Form der Ausschlagung

§ 1946 Zeitpunkt für Annahme oder Ausschlagung

§ 1947 Bedingung und Zeitbestimmung

§ 1948 Mehrere Berufungsgründe

§ 1949 Irrtum über den Berufungsgrund

§ 1950 Teilannahme; Teilausschlagung

§ 1951 Mehrere Erbteile

§ 1952 Vererblichkeit des Ausschlagungsrechts

§ 1953 Wirkung der Ausschlagung

§ 1954 Anfechtungsfrist

§ 1955 Form der Anfechtung

§ 1956 Anfechtung der Fristversäumung

§ 1957 Wirkung der Anfechtung

§ 1958 Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben

§ 1959 Geschäftsführung vor der Ausschlagung

§ 1960 Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger

§ 1961 Nachlasspflegschaft auf Antrag

§ 1962 Zuständigkeit des Nachlassgerichts

§ 1963 Unterhalt der werdenden Mutter eines Erben

§ 1964 Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung

§ 1965 Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte

§ 1966 Rechtsstellung des Fiskus vor Feststellung

Titel 2 Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten

Untertitel 1 Nachlassverbindlichkeiten

§ 1967 Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten

§ 1968 Beerdigungskosten

§ 1969 Dreißigster

Untertitel 2 Aufgebot der Nachlassgläubiger

§ 1970 Anmeldung der Forderungen

§ 1971 Nicht betroffene Gläubiger

§ 1972 Nicht betroffene Rechte

§ 1973 Ausschluss von Nachlassgläubigern

§ 1974 Verschweigungseinrede

Untertitel 3 Beschränkung der Haftung des Erben

§ 1975 Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz

§ 1976 Wirkung auf durch Vereinigung erloschene Rechtsverhältnisse

§ 1977 Wirkung auf eine Aufrechnung

§ 1978 Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz

§ 1979 Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten

§ 1980 Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens

§ 1981 Anordnung der Nachlassverwaltung

§ 1982 Ablehnung der Anordnung der Nachlassverwaltung mangels Masse

§ 1983 Bekanntmachung

§ 1984 Wirkung der Anordnung

§ 1985 Pflichten und Haftung des Nachlassverwalters

§ 1986 Herausgabe des Nachlasses

§ 1987 Vergütung des Nachlassverwalters

§ 1988 Ende und Aufhebung der Nachlassverwaltung

§ 1989 Erschöpfungseinrede des Erben

§ 1990 Dürftigkeitseinrede des Erben

§ 1991 Folgen der Dürftigkeitseinrede

§ 1992 Überschuldung durch Vermächtnisse und Auflagen

Untertitel 4 Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben

§ 1993 Inventarerrichtung

§ 1994 Inventarfrist

§ 1995 Dauer der Frist

§ 1996 Bestimmung einer neuen Frist

§ 1997 Hemmung des Fristablaufs

§ 1998 Tod des Erben vor Fristablauf

§ 1999 Mitteilung an das Gericht

§ 2000 Unwirksamkeit der Fristbestimmung

§ 2001 Inhalt des Inventars

§ 2002 Aufnahme des Inventars durch den Erben

§ 2003 Amtliche Aufnahme des Inventars

§ 2004 Bezugnahme auf ein vorhandenes Inventar

§ 2005 Unbeschränkte Haftung des Erben bei Unrichtigkeit des Inventars

§ 2006 Eidesstattliche Versicherung

§ 2007 Haftung bei mehreren Erbteilen

§ 2008 Inventar für eine zum Gesamtgut gehörende Erbschaft

§ 2009 Wirkung der Inventarerrichtung

§ 2010 Einsicht des Inventars

§ 2011 Keine Inventarfrist für den Fiskus als Erben

§ 2012 Keine Inventarfrist für den Nachlasspfleger und Nachlassverwalter

§ 2013 Folgen der unbeschränkten Haftung des Erben

Untertitel 5 Aufschiebende Einreden

§ 2014 Dreimonatseinrede

§ 2015 Einrede des Aufgebotsverfahrens

§ 2016 Ausschluss der Einreden bei unbeschränkter Erbenhaftung

§ 2017 Fristbeginn bei Nachlasspflegschaft

Titel 3 Erbschaftsanspruch

§ 2018 Herausgabepflicht des Erbschaftsbesitzers

§ 2019 Unmittelbare Ersetzung

§ 2020 Nutzungen und Früchte

§ 2021 Herausgabepflicht nach Bereicherungsgrundsätzen

§ 2022 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen

§ 2023 Haftung bei Rechtshängigkeit, Nutzungen und Verwendungen

§ 2024 Haftung bei Kenntnis

§ 2025 Haftung bei unerlaubter Handlung

§ 2026 Keine Berufung auf Ersitzung

§ 2027 Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers

§ 2028 Auskunftspflicht des Hausgenossen

§ 2029 Haftung bei Einzelansprüchen des Erben

§ 2030 Rechtsstellung des Erbschaftserwerbers

§ 2031 Herausgabeanspruch des für tot Erklärten

Titel 4 Mehrheit von Erben

Untertitel 1 Rechtsverhältnis der Erben untereinander

§ 2032 Erbengemeinschaft

§ 2033 Verfügungsrecht des Miterben

§ 2034 Vorkaufsrecht gegenüber dem Verkäufer

§ 2035 Vorkaufsrecht gegenüber dem Käufer

§ 2036 Haftung des Erbteilkäufers

§ 2037 Weiterveräußerung des Erbteils

§ 2038 Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses

§ 2039 Nachlassforderungen

§ 2040 Verfügung über Nachlassgegenstände, Aufrechnung

§ 2041 Unmittelbare Ersetzung

§ 2042 Auseinandersetzung

§ 2043 Aufschub der Auseinandersetzung

§ 2044 Ausschluss der Auseinandersetzung

§ 2045 Aufschub der Auseinandersetzung

§ 2046 Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten

§ 2047 Verteilung des Überschusses

§ 2048 Teilungsanordnungen des Erblassers

§ 2049 Übernahme eines Landguts

§ 2050 Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gesetzliche Erben

§ 2051 Ausgleichungspflicht bei Wegfall eines Abkömmlings

§ 2052 Ausgleichungspflicht für Abkömmlinge als gewillkürte Erben

§ 2053 Zuwendung an entfernteren oder angenommenen Abkömmling

§ 2054 Zuwendung aus dem Gesamtgut

§ 2055 Durchführung der Ausgleichung

§ 2056 Mehrempfang

§ 2057 Auskunftspflicht

§ 2057a Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings

Untertitel 2 Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern

§ 2058 Gesamtschuldnerische Haftung

§ 2059 Haftung bis zur Teilung

§ 2060 Haftung nach der Teilung

§ 2061 Aufgebot der Nachlassgläubiger

§ 2062 Antrag auf Nachlassverwaltung

§ 2063 Errichtung eines Inventars, Haftungsbeschränkung

Abschnitt 3 Testament

Titel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 2064 Persönliche Errichtung

§ 2065 Bestimmung durch Dritte

§ 2066 Gesetzliche Erben des Erblassers

§ 2067 Verwandte des Erblassers

§ 2068 Kinder des Erblassers

§ 2069 Abkömmlinge des Erblassers

§ 2070 Abkömmlinge eines Dritten

§ 2071 Personengruppe

§ 2072 Die Armen

§ 2073 Mehrdeutige Bezeichnung

§ 2074 Aufschiebende Bedingung

§ 2075 Auflösende Bedingung

§ 2076 Bedingung zum Vorteil eines Dritten

§ 2077 Unwirksamkeit letztwilliger Verfügungen bei Auflösung der Ehe oder Verlobung

§ 2078 Anfechtung wegen Irrtums oder Drohung

§ 2079 Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten

§ 2080 Anfechtungsberechtigte

§ 2081 Anfechtungserklärung

§ 2082 Anfechtungsfrist

§ 2083 Anfechtbarkeitseinrede

§ 2084 Auslegung zugunsten der Wirksamkeit

§ 2085 Teilweise Unwirksamkeit

§ 2086 Ergänzungsvorbehalt

Titel 2 Erbeinsetzung

§ 2087 Zuwendung des Vermögens, eines Bruchteils oder einzelner Gegenstände

§ 2088 Einsetzung auf Bruchteile

§ 2089 Erhöhung der Bruchteile

§ 2090 Minderung der Bruchteile

§ 2091 Unbestimmte Bruchteile

§ 2092 Teilweise Einsetzung auf Bruchteile

§ 2093 Gemeinschaftlicher Erbteil

§ 2094 Anwachsung

§ 2095 Angewachsener Erbteil

§ 2096 Ersatzerbe

§ 2097 Auslegungsregel bei Ersatzerben

§ 2098 Wechselseitige Einsetzung als Ersatzerben

§ 2099 Ersatzerbe und Anwachsung

Titel 3 Einsetzung eines Nacherben

§ 2100 Nacherbe

§ 2101 Noch nicht gezeugter Nacherbe

§ 2102 Nacherbe und Ersatzerbe

§ 2103 Anordnung der Herausgabe der Erbschaft

§ 2104 Gesetzliche Erben als Nacherben

§ 2105 Gesetzliche Erben als Vorerben

§ 2106 Eintritt der Nacherbfolge

§ 2107 Kinderloser Vorerbe

§ 2108 Erbfähigkeit; Vererblichkeit des Nacherbrechts

§ 2109 Unwirksamwerden der Nacherbschaft

§ 2110 Umfang des Nacherbrechts

§ 2111 Unmittelbare Ersetzung

§ 2112 Verfügungsrecht des Vorerben

§ 2113 Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen

§ 2114 Verfügungen über Hypothekenforderungen, Grund- und Rentenschulden

§ 2115 Zwangsvollstreckungsverfügungen gegen Vorerben

§ 2116 Hinterlegung von Wertpapieren

§ 2117 Umschreibung; Umwandlung

§ 2118 Sperrvermerk im Schuldbuch

§ 2119 Anlegung von Geld

§ 2120 Einwilligungspflicht des Nacherben

§ 2121 Verzeichnis der Erbschaftsgegenstände

§ 2122 Feststellung des Zustands der Erbschaft

§ 2123 Wirtschaftsplan

§ 2124 Erhaltungskosten

§ 2125 Verwendungen; Wegnahmerecht

§ 2126 Außerordentliche Lasten

§ 2127 Auskunftsrecht des Nacherben

§ 2128 Sicherheitsleistung

§ 2129 Wirkung einer Entziehung der Verwaltung

§ 2130 Herausgabepflicht nach dem Eintritt der Nacherbfolge, Rechenschaftspflicht

§ 2131 Umfang der Sorgfaltspflicht

§ 2132 Keine Haftung für gewöhnliche Abnutzung

§ 2133 Ordnungswidrige oder übermäßige Fruchtziehung

§ 2134 Eigennützige Verwendung

§ 2135 Miet- und Pachtverhältnis bei der Nacherbfolge

§ 2136 Befreiung des Vorerben

§ 2137 Auslegungsregel für die Befreiung

§ 2138 Beschränkte Herausgabepflicht

§ 2139 Wirkung des Eintritts der Nacherbfolge

§ 2140 Verfügungen des Vorerben nach Eintritt der Nacherbfolge

§ 2141 Unterhalt der werdenden Mutter eines Nacherben

§ 2142 Ausschlagung der Nacherbschaft

§ 2143 Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse

§ 2144 Haftung des Nacherben für Nachlassverbindlichkeiten

§ 2145 Haftung des Vorerben für Nachlassverbindlichkeiten

§ 2146 Anzeigepflicht des Vorerben gegenüber Nachlassgläubigern

Titel 4 Vermächtnis

§ 2147 Beschwerter

§ 2148 Mehrere Beschwerte

§ 2149 Vermächtnis an die gesetzlichen Erben

§ 2150 Vorausvermächtnis

§ 2151 Bestimmungsrecht des Beschwerten oder eines Dritten bei mehreren Bedachten

§ 2152 Wahlweise Bedachte

§ 2153 Bestimmung der Anteile

§ 2154 Wahlvermächtnis

§ 2155 Gattungsvermächtnis

§ 2156 Zweckvermächtnis

§ 2157 Gemeinschaftliches Vermächtnis

§ 2158 Anwachsung

§ 2159 Selbständigkeit der Anwachsung

§ 2160 Vorversterben des Bedachten

§ 2161 Wegfall des Beschwerten

§ 2162 Dreißigjährige Frist für aufgeschobenes Vermächtnis

§ 2163 Ausnahmen von der dreißigjährigen Frist

§ 2164 Erstreckung auf Zubehör und Ersatzansprüche

§ 2165 Belastungen

§ 2166 Belastung mit einer Hypothek

§ 2167 Belastung mit einer Gesamthypothek

§ 2168 Belastung mit einer Gesamtgrundschuld

§ 2168a Anwendung auf Schiffe, Schiffsbauwerke und Schiffshypotheken

§ 2169 Vermächtnis fremder Gegenstände

§ 2170 Verschaffungsvermächtnis

§ 2171 Unmöglichkeit, gesetzliches Verbot

§ 2172 Verbindung, Vermischung, Vermengung der vermachten Sache

§ 2173 Forderungsvermächtnis

§ 2174 Vermächtnisanspruch

§ 2175 Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse

§ 2176 Anfall des Vermächtnisses

§ 2177 Anfall bei einer Bedingung oder Befristung

§ 2178 Anfall bei einem noch nicht erzeugten oder bestimmten Bedachten

§ 2179 Schwebezeit

§ 2180 Annahme und Ausschlagung

§ 2181 Fälligkeit bei Beliebigkeit

§ 2182 Haftung für Rechtsmängel

§ 2183 Haftung für Sachmängel

§ 2184 Früchte; Nutzungen

§ 2185 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen

§ 2186 Fälligkeit eines Untervermächtnisses oder einer Auflage

§ 2187 Haftung des Hauptvermächtnisnehmers

§ 2188 Kürzung der Beschwerungen

§ 2189 Anordnung eines Vorrangs

§ 2190 Ersatzvermächtnisnehmer

§ 2191 Nachvermächtnisnehmer

Titel 5 Auflage

§ 2192 Anzuwendende Vorschriften

§ 2193 Bestimmung des Begünstigten, Vollziehungsfrist

§ 2194 Anspruch auf Vollziehung

§ 2195 Verhältnis von Auflage und Zuwendung

§ 2196 Unmöglichkeit der Vollziehung

Titel 6 Testamentsvollstrecker

§ 2197 Ernennung des Testamentsvollstreckers

§ 2198 Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten

§ 2199 Ernennung eines Mitvollstreckers oder Nachfolgers

§ 2200 Ernennung durch das Nachlassgericht

§ 2201 Unwirksamkeit der Ernennung

§ 2202 Annahme und Ablehnung des Amts

§ 2203 Aufgabe des Testamentsvollstreckers

§ 2204 Auseinandersetzung unter Miterben

§ 2205 Verwaltung des Nachlasses, Verfügungsbefugnis

§ 2206 Eingehung von Verbindlichkeiten

§ 2207 Erweiterte Verpflichtungsbefugnis

§ 2208 Beschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers, Ausführung durch den Erben

§ 2209 Dauervollstreckung

§ 2210 Dreißigjährige Frist für die Dauervollstreckung

§ 2211 Verfügungsbeschränkung des Erben

§ 2212 Gerichtliche Geltendmachung von der Testamentsvollstreckung unterliegenden Rechten

§ 2213 Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Nachlass

§ 2214 Gläubiger des Erben

§ 2215 Nachlassverzeichnis

§ 2216 Ordnungsmäßige Verwaltung des Nachlasses, Befolgung von Anordnungen

§ 2217 Überlassung von Nachlassgegenständen

§ 2218 Rechtsverhältnis zum Erben; Rechnungslegung

§ 2219 Haftung des Testamentsvollstreckers

§ 2220 Zwingendes Recht

§ 2221 Vergütung des Testamentsvollstreckers

§ 2222 Nacherbenvollstrecker

§ 2223 Vermächtnisvollstrecker

§ 2224 Mehrere Testamentsvollstrecker

§ 2225 Erlöschen des Amts des Testamentsvollstreckers

§ 2226 Kündigung durch den Testamentsvollstrecker

§ 2227 Entlassung des Testamentsvollstreckers

§ 2228 Akteneinsicht

Titel 7 Errichtung und Aufhebung eines Testaments

§ 2229 Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit

§ 2231 Ordentliche Testamente

§ 2232 Öffentliches Testament

§ 2233 Sonderfälle

(XXXX) §§ 2234 bis 2246 (weggefallen)

§ 2247 Eigenhändiges Testament

§ 2248 Verwahrung des eigenhändigen Testaments

§ 2249 Nottestament vor dem Bürgermeister

§ 2250 Nottestament vor drei Zeugen

§ 2251 Nottestament auf See

§ 2252 Gültigkeitsdauer der Nottestamente

§ 2253 Widerruf eines Testaments

§ 2254 Widerruf durch Testament

§ 2255 Widerruf durch Vernichtung oder Veränderungen

§ 2256 Widerruf durch Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung

§ 2257 Widerruf des Widerrufs

§ 2258 Widerruf durch ein späteres Testament

(XXXX) §§ 2258a und 2258b (weggefallen)

§ 2259 Ablieferungspflicht

§ 2260 (weggefallen)

§ 2261 (weggefallen)

§ 2262 (weggefallen)

§ 2263 Nichtigkeit eines Eröffnungsverbots

§ 2264 (weggefallen)

Titel 8 Gemeinschaftliches Testament

§ 2265 Errichtung durch Ehegatten

§ 2266 Gemeinschaftliches Nottestament

§ 2267 Gemeinschaftliches eigenhändiges Testament

§ 2268 Wirkung der Ehenichtigkeit oder -auflösung

§ 2269 Gegenseitige Einsetzung

§ 2270 Wechselbezügliche Verfügungen

§ 2271 Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen

§ 2272 Rücknahme aus amtlicher Verwahrung

§ 2273 (weggefallen)

Abschnitt 4 Erbvertrag

§ 2274 Persönlicher Abschluss

§ 2275 Voraussetzungen

§ 2277 (weggefallen)

§ 2278 Zulässige vertragsmäßige Verfügungen

§ 2279 Vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen; Anwendung von § 2077

§ 2280 Anwendung von § 2269

§ 2281 Anfechtung durch den Erblasser

§ 2282 Vertretung, Form der Anfechtung

§ 2283 Anfechtungsfrist

§ 2284 Bestätigung

§ 2285 Anfechtung durch Dritte

§ 2286 Verfügungen unter Lebenden

§ 2287 Den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen

§ 2288 Beeinträchtigung des Vermächtnisnehmers

§ 2289 Wirkung des Erbvertrags auf letztwillige Verfügungen; Anwendung von § 2338

§ 2290 Aufhebung durch Vertrag

§ 2291 Aufhebung durch Testament

§ 2292 Aufhebung durch gemeinschaftliches Testament

§ 2293 Rücktritt bei Vorbehalt

§ 2294 Rücktritt bei Verfehlungen des Bedachten

§ 2295 Rücktritt bei Aufhebung der Gegenverpflichtung

§ 2296 Vertretung, Form des Rücktritts

§ 2297 Rücktritt durch Testament

§ 2298 Gegenseitiger Erbvertrag

§ 2299 Einseitige Verfügungen

§ 2300 Anwendung der §§ 2259 und 2263; Rücknahme aus der amtlichen oder notariellen Verwahrung

§ 2301 Schenkungsversprechen von Todes wegen

§ 2302 Unbeschränkbare Testierfreiheit

Abschnitt 5 Pflichtteil

§ 2303 Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils

§ 2304 Auslegungsregel

§ 2305 Zusatzpflichtteil

§ 2306 Beschränkungen und Beschwerungen

§ 2307 Zuwendung eines Vermächtnisses

§ 2308 Anfechtung der Ausschlagung

§ 2309 Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge

§ 2310 Feststellung des Erbteils für die Berechnung des Pflichtteils

§ 2311 Wert des Nachlasses

§ 2312 Wert eines Landguts

§ 2313 Ansatz bedingter, ungewisser oder unsicherer Rechte; Feststellungspflicht des Erben

§ 2314 Auskunftspflicht des Erben

§ 2315 Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil

§ 2316 Ausgleichungspflicht

§ 2317 Entstehung und Übertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs

§ 2318 Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen

§ 2319 Pflichtteilsberechtigter Miterbe

§ 2320 Pflichtteilslast des an die Stelle des Pflichtteilsberechtigten getretenen Erben

§ 2321 Pflichtteilslast bei Vermächtnisausschlagung

§ 2322 Kürzung von Vermächtnissen und Auflagen

§ 2323 Nicht pflichtteilsbelasteter Erbe

§ 2324 Abweichende Anordnungen des Erblassers hinsichtlich der Pflichtteilslast

§ 2325 Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen

§ 2326 Ergänzung über die Hälfte des gesetzlichen Erbteils

§ 2327 Beschenkter Pflichtteilsberechtigter

§ 2328 Selbst pflichtteilsberechtigter Erbe

§ 2329 Anspruch gegen den Beschenkten

§ 2330 Anstandsschenkungen

§ 2331 Zuwendungen aus dem Gesamtgut

§ 2331a Stundung

§ 2332 Verjährung

§ 2333 Entziehung des Pflichtteils

§ 2334 (weggefallen)

§ 2335 (weggefallen)

§ 2336 Form, Beweislast, Unwirksamwerden

§ 2337 Verzeihung

§ 2338 Pflichtteilsbeschränkung

Abschnitt 6 Erbunwürdigkeit

§ 2339 Gründe für Erbunwürdigkeit

§ 2340 Geltendmachung der Erbunwürdigkeit durch Anfechtung

§ 2341 Anfechtungsberechtigte

§ 2342 Anfechtungsklage

§ 2343 Verzeihung

§ 2344 Wirkung der Erbunwürdigerklärung

§ 2345 Vermächtnisunwürdigkeit; Pflichtteilsunwürdigkeit

Abschnitt 7 Erbverzicht

§ 2346 Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit

§ 2347 Persönliche Anforderungen, Vertretung

§ 2349 Erstreckung auf Abkömmlinge

§ 2350 Verzicht zugunsten eines anderen

§ 2351 Aufhebung des Erbverzichts

§ 2352 Verzicht auf Zuwendungen

Abschnitt 8 Erbschein

§ 2353 Zuständigkeit des Nachlassgerichts, Antrag

(XXXX)§§ 2354 bis 2359 (weggefallen)

§ 2360 (weggefallen)

§ 2361 Einziehung oder Kraftloserklärung des unrichtigen Erbscheins

§ 2362 Herausgabe- und Auskunftsanspruch des wirklichen Erben

§ 2363 Herausgabeanspruch des Nacherben und des Testamentsvollstreckers

§ 2364 (weggefallen)

§ 2365 Vermutung der Richtigkeit des Erbscheins

§ 2366 Öffentlicher Glaube des Erbscheins

§ 2367 Leistung an Erbscheinserben

§ 2368 Testamentsvollstreckerzeugnis

§ 2369 (weggefallen)

§ 2370 Öffentlicher Glaube bei Todeserklärung

Abschnitt 9 Erbschaftskauf

§ 2372 Dem Käufer zustehende Vorteile

§ 2373 Dem Verkäufer verbleibende Teile

§ 2374 Herausgabepflicht

§ 2375 Ersatzpflicht

§ 2376 Haftung des Verkäufers

§ 2377 Wiederaufleben erloschener Rechtsverhältnisse

§ 2378 Nachlassverbindlichkeiten

§ 2379 Nutzungen und Lasten vor Verkauf

§ 2380 Gefahrübergang, Nutzungen und Lasten nach Verkauf

§ 2381 Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen

§ 2382 Haftung des Käufers gegenüber Nachlassgläubigern

§ 2383 Umfang der Haftung des Käufers

§ 2384 Anzeigepflicht des Verkäufers gegenüber Nachlassgläubigern, Einsichtsrecht

§ 2385 Anwendung auf ähnliche Verträge